<![CDATA[Forum der SPD Vorpommern - Alle Foren]]> http://spd-vorpommern.de/forum/ Thu, 23 Feb 2012 04:32:03 +0100 MyBB <![CDATA[Steuersenkungspielraum?]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=150 Tue, 09 Nov 2010 02:40:14 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=150 „Der Staat kann bis 2012 mit gut 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte rechnen.“ Die frohe Botschaft haben die Steuerschätzer nun offiziell verkündet. Schon seit Tagen stehen die notorischen Steuersenker von der FDP wieder in den Startlöchern.

Mehreinnahmen klingen nach Lottogewinn, mit dem man sich Wünsche erfüllen kann. Dass es lediglich um Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2010 geht, wird in den Jubelmeldungen – wenn überhaupt – erst im Kleingedruckten deutlich.

Tatsächlich bedeutet das Schätzergebnis, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr
nicht wie befürchtet noch weiter absinken. Doch sie liegen 35 Milliarden Euro niedriger als im Vorkrisenjahr 2008. Das gesamtstaatliche Defizit wird 2010 „nur“ gut 90 und nicht 120 Milliarden Euro betragen. Im kommenden Jahr könnte es auf 70 Milliarden Euro weiter schrumpfen. Doch das bleiben Rekorddefizite.

Statt Steuersenkungsphantasien ist ein gerechtes Steuerkonzept bzw. ein Steuerreform nötig. Statt Sparorgien zu Lasten der Bevölkerung brauchen wir Einnahmeverbesserung für die öffentlichen Haushalte. Vermögende, Personen mit hohen Einkommen und finanzstarke Unternehmen müssen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Darum brauchen wir in Deutschland wieder die Vermögensteuer. Seit der Abschaffung der Vermögensteuer sind den Staat über hunderte von Milliarden verloren gegangen. Die verlorenen Milliarden fehlen derzeit in den öffentlichen Haushalt.]]> „Der Staat kann bis 2012 mit gut 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte rechnen.“ Die frohe Botschaft haben die Steuerschätzer nun offiziell verkündet. Schon seit Tagen stehen die notorischen Steuersenker von der FDP wieder in den Startlöchern.

Mehreinnahmen klingen nach Lottogewinn, mit dem man sich Wünsche erfüllen kann. Dass es lediglich um Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2010 geht, wird in den Jubelmeldungen – wenn überhaupt – erst im Kleingedruckten deutlich.

Tatsächlich bedeutet das Schätzergebnis, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr
nicht wie befürchtet noch weiter absinken. Doch sie liegen 35 Milliarden Euro niedriger als im Vorkrisenjahr 2008. Das gesamtstaatliche Defizit wird 2010 „nur“ gut 90 und nicht 120 Milliarden Euro betragen. Im kommenden Jahr könnte es auf 70 Milliarden Euro weiter schrumpfen. Doch das bleiben Rekorddefizite.

Statt Steuersenkungsphantasien ist ein gerechtes Steuerkonzept bzw. ein Steuerreform nötig. Statt Sparorgien zu Lasten der Bevölkerung brauchen wir Einnahmeverbesserung für die öffentlichen Haushalte. Vermögende, Personen mit hohen Einkommen und finanzstarke Unternehmen müssen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Darum brauchen wir in Deutschland wieder die Vermögensteuer. Seit der Abschaffung der Vermögensteuer sind den Staat über hunderte von Milliarden verloren gegangen. Die verlorenen Milliarden fehlen derzeit in den öffentlichen Haushalt.]]> <![CDATA[Ausdünnung der IC Fernverbindung Berlin-Stralsund]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=136 Wed, 22 Sep 2010 01:08:18 +0200 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=136
Die Deutsche Bahn AG will spätestens im Jahr 2014 die IC-Fernverbindungen von Berlin und Hamburg nach Stralsund bzw. nach Binz einstellen. Der Ausbau der Bahnstrecke von Lübeck nach Rostock wurde eingestellt. Dafür soll die ICE-Verbindung von Berlin nach Rostock ausgebaut werden.

Idealer Weise wäre die Verbesserung der Taktzeiten der Regionalzüge auf der Strecke und der ICE-Linienausbau von Berlin nach Stralsund bzw. weiter nach Binz. Die ICE-Weiterführung nach Vorpommern wäre für die Bahntouristen noch attraktiver und so würden mehr Touristen in die Region kommen.

Jetzt ist unser Verkehrsminister Volker Schlotmann und unsere Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen gefordert, sich gegen die ankündigte Ausdünnung der InterCity-Linie nach Vorpommern bei der Deutschen Bahn AG und beim Bundesverkehrsminister einzusetzen.]]>
Die Deutsche Bahn AG will spätestens im Jahr 2014 die IC-Fernverbindungen von Berlin und Hamburg nach Stralsund bzw. nach Binz einstellen. Der Ausbau der Bahnstrecke von Lübeck nach Rostock wurde eingestellt. Dafür soll die ICE-Verbindung von Berlin nach Rostock ausgebaut werden.

Idealer Weise wäre die Verbesserung der Taktzeiten der Regionalzüge auf der Strecke und der ICE-Linienausbau von Berlin nach Stralsund bzw. weiter nach Binz. Die ICE-Weiterführung nach Vorpommern wäre für die Bahntouristen noch attraktiver und so würden mehr Touristen in die Region kommen.

Jetzt ist unser Verkehrsminister Volker Schlotmann und unsere Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen gefordert, sich gegen die ankündigte Ausdünnung der InterCity-Linie nach Vorpommern bei der Deutschen Bahn AG und beim Bundesverkehrsminister einzusetzen.]]> <![CDATA[Aktionsbündnis „Karniner Brücke“]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=121 Mon, 05 Jul 2010 09:46:12 +0200 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=121 Bansin/Usedom
1. Gründung
Das „Aktionsbündnis Karniner Brücke“ hat sich am 09.04. 2010 in Berlin im
Beisein der den Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, vertretenden
Europastaatssekretärin des Landes Berlin, Frau Monika Helbig, gegründet.
51 Personen aus Polen, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
unterzeichneten das Gründungsdokument. Sie vertraten insgesamt 17
Organisationen und Institutionen aus Wirtschaft und Politik.
Inzwischen wirken die in der Anlage aufgeführten Institutionen und
Organisationen aus Deutschland und Polen in dem Aktionsbündnis mit.
2. Grundlagen
Die Partner kommen überein, auf folgender Grundlage ihr Ziel zu verfolgen:
 Überparteilichkeit unter Einbeziehung von allen demokratischen Parteien,
 Partnerschaft von Polen und Deutschen,
 Zusammenarbeit der Regionen Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Zachodniepomorskie (Westpommern) und der Euroregion
Pomerania,
 Potentialstudie der DB International GmbH
3. Ziele
Das Karniner Eisenbahnprojekt zur südlichen Bahnanbindung der Insel Usedom
ist das Herzstück eines ganzjährigen Naturtourismus und einer
grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Entwicklung für die Region der
Odermündung. Es handelt sich um die kürzeste und schnellste Bahnverbindung
von Leipzig/Berlin und auch von Stettin nach Usedom/Swinemünde. Der
Wiederaufbau der 1945 von der deutschen Wehrmacht zerstörten Karniner
Brücke, die seit 1876 Berlin über das vorpommersche Festland mit der Insel
Usedom verband, ist überfällig. Es gibt nur wenige Eisenbahnbrücken in
Deutschland, die bis heute nicht wieder aufgebaut oder an anderer Stelle ersetzt
wurden. Der Wiederaufbau der Karniner Brücke kann entscheidend helfen, dass
die geteilte Insel zusammenwächst und die Kriegswunden zwischen den
Deutschen und den Polen heilen. Nicht zuletzt dient das Projekt den
Berufspendlern, die in der Hochsaison großen Belastungen im Berufsverkehr
ausgesetzt sind. Auch hiervon profitiert die Wirtschaft in der gesamten
Odermündungs-Region.
4. Sachstand
Die Ministerpräsidenten der Länder Berlin, der Regierende Bürgermeister Klaus
Wowereit, und von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, haben ihre
Unterstützung öffentlich zugesichert.
Die Wirtschaftlichkeit des Karnin-Projektes kann nach der jüngsten
Potentialstudie der DB International GmbH durch Einbeziehen von Güterverkehr
erheblich gesteigert werden.
4. Wir empfehlen
 das Einbringen des Karnin-Projektes in den „Masterplan“ der Oder-
Partnerschaft: Mit dem „Masterplan“ sollen die wichtigsten deutschpolnischen
Verkehrsprojekte auf dem 3. Gipfeltreffen der Spitzenpolitiker der
Oder-Region im Oktober 2010 in Stettin beschlossen werden,
 die Finanzierung des Karnin-Projektes als europäisches Modellprojekt für die
friedliche Entwicklung der geteilten Insel Usedom: Eine gemeinsame
Verkehrsinfrastruktur schafft die Voraussetzungen für eine gemeinsame
wirtschaftliche Entwicklung in der Region der Oder-Mündung.]]> Bansin/Usedom
1. Gründung
Das „Aktionsbündnis Karniner Brücke“ hat sich am 09.04. 2010 in Berlin im
Beisein der den Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, vertretenden
Europastaatssekretärin des Landes Berlin, Frau Monika Helbig, gegründet.
51 Personen aus Polen, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
unterzeichneten das Gründungsdokument. Sie vertraten insgesamt 17
Organisationen und Institutionen aus Wirtschaft und Politik.
Inzwischen wirken die in der Anlage aufgeführten Institutionen und
Organisationen aus Deutschland und Polen in dem Aktionsbündnis mit.
2. Grundlagen
Die Partner kommen überein, auf folgender Grundlage ihr Ziel zu verfolgen:
 Überparteilichkeit unter Einbeziehung von allen demokratischen Parteien,
 Partnerschaft von Polen und Deutschen,
 Zusammenarbeit der Regionen Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Zachodniepomorskie (Westpommern) und der Euroregion
Pomerania,
 Potentialstudie der DB International GmbH
3. Ziele
Das Karniner Eisenbahnprojekt zur südlichen Bahnanbindung der Insel Usedom
ist das Herzstück eines ganzjährigen Naturtourismus und einer
grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Entwicklung für die Region der
Odermündung. Es handelt sich um die kürzeste und schnellste Bahnverbindung
von Leipzig/Berlin und auch von Stettin nach Usedom/Swinemünde. Der
Wiederaufbau der 1945 von der deutschen Wehrmacht zerstörten Karniner
Brücke, die seit 1876 Berlin über das vorpommersche Festland mit der Insel
Usedom verband, ist überfällig. Es gibt nur wenige Eisenbahnbrücken in
Deutschland, die bis heute nicht wieder aufgebaut oder an anderer Stelle ersetzt
wurden. Der Wiederaufbau der Karniner Brücke kann entscheidend helfen, dass
die geteilte Insel zusammenwächst und die Kriegswunden zwischen den
Deutschen und den Polen heilen. Nicht zuletzt dient das Projekt den
Berufspendlern, die in der Hochsaison großen Belastungen im Berufsverkehr
ausgesetzt sind. Auch hiervon profitiert die Wirtschaft in der gesamten
Odermündungs-Region.
4. Sachstand
Die Ministerpräsidenten der Länder Berlin, der Regierende Bürgermeister Klaus
Wowereit, und von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, haben ihre
Unterstützung öffentlich zugesichert.
Die Wirtschaftlichkeit des Karnin-Projektes kann nach der jüngsten
Potentialstudie der DB International GmbH durch Einbeziehen von Güterverkehr
erheblich gesteigert werden.
4. Wir empfehlen
 das Einbringen des Karnin-Projektes in den „Masterplan“ der Oder-
Partnerschaft: Mit dem „Masterplan“ sollen die wichtigsten deutschpolnischen
Verkehrsprojekte auf dem 3. Gipfeltreffen der Spitzenpolitiker der
Oder-Region im Oktober 2010 in Stettin beschlossen werden,
 die Finanzierung des Karnin-Projektes als europäisches Modellprojekt für die
friedliche Entwicklung der geteilten Insel Usedom: Eine gemeinsame
Verkehrsinfrastruktur schafft die Voraussetzungen für eine gemeinsame
wirtschaftliche Entwicklung in der Region der Oder-Mündung.]]> <![CDATA[„Wir machen die Bahn frei“ auf der Sonneninsel Usedom: 22.5., 14 Uhr, Karnin]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=117 Tue, 18 May 2010 13:23:02 +0200 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=117 „Wir machen die Bahn frei“ auf der Sonneninsel Usedom
Berlin-Usedom staufrei wieder in 2 Stunden - Aktionsbündnis plant Wiederaufbau der Karniner Brücke und Wiederherstellung der Eisenbahnlinie Berlin-Usedom

Es gibt Neuigkeiten seitens des „Aktionsbündnis Karniner Brücke“: „Wir machen die Bahn frei“ – so lautet das Motto am Pfingstsamstag, den 22. Mai um 14 Uhr in Karnin. Dann nämlich legen Usedomer und Berliner symbolisch ein Stück der alten Bahntrasse zwischen Berlin und Usedom frei. Die Teilnehmer werden mit Schaufeln, Spaten und weiterem Gerät ausgerüstet zur Tat schreiten und die Forderung nach der Wiederherstellung der schnellen Bahnverbindung zwischen Berlin und der Insel Usedom öffentlich unterstreichen: Berlin-Usedom wieder in 2 Stunden – so das Ziel.

Unterstützung haben die Initiatoren für den Wiederaufbau der Karniner Brücke in jüngster Zeit durch Ministerpräsident Erwin Sellering und Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erhalten. Ein neues Gutachten hat die hohe Wirtschaftlichkeit der Bahntrasse bestätigt. Jetzt ist es also am Bund und an der Bahn, die Finanzierung sicherzustellen und mit dem Bau zu beginnen. Die Finanzierung des Wiederaufbaus der Karniner Brücke kostet nach Schätzungen der Deutschen Bahn ca. 120 - 140 Mio. €. Der Bund und die Deutsche Bahn haben die Federführung für die Umsetzung des Projektes. Da es sich um ein deutsch-polnisches Projekt handelt, ist es erforderlich, dass Deutschland und Polen gemeinsam europäische Fördermittel einwerben. Auch der Bund denkt unter der Voraussetzung, dass sich ein privater Investor an dem Projekt beteiligt, über den Einstieg in das Projekt nach. Inzwischen hat sich ein aus etwa 20 Organisationen aus Berlin und Vorpommern sowie aus Polen bestehendes Aktionsbündnis für das Projekt zusammengeschlossen und arbeitet daran, das Karniner Bahnprojekt sowohl in Deutschland als auch in Polen populär zu machen. Die Aktion „Wir machen die Bahn frei“ wird in das 1. Karniner Brückenfest am 22. Mai ab 13 Uhr an der Karniner Brücke und am 23. Mai an der Seepromenade von Swinemünde eingebettet.

Seit 1876 gab es eine direkte Bahnverbindung zwischen Berlin und der Insel Usedom. Die Berliner fuhren seitdem über die Karniner Brücke in ihre geliebte "Berliner Badewanne". Schon das Who is Who des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts nutzte den Komfort der direkten Bahnverbindung. So fuhr zum Beispiel der deutsch-amerikanische Maler Lyonel Feininger zwischen 1908 und 1912 unzählige Male von Berlin nach Usedom, wo er die Motive für viele seiner Bilder fand.1933 wurde die Karniner Brücke modernisiert durch eine Hubbrücke – eine für die damalige Zeit herausragende technische Leistung. Die Wehrmacht sprengte diese Brücke in den letzten Kriegstagen des Jahres 1945. Seitdem ist die Brücke nicht wieder aufgebaut und genutzt worden. Lediglich der unbeschädigte Hubteil ragt bei Karnin als technisches Denkmal aus dem Wasser und erinnert noch heute an die Bahntrasse.]]> „Wir machen die Bahn frei“ auf der Sonneninsel Usedom
Berlin-Usedom staufrei wieder in 2 Stunden - Aktionsbündnis plant Wiederaufbau der Karniner Brücke und Wiederherstellung der Eisenbahnlinie Berlin-Usedom

Es gibt Neuigkeiten seitens des „Aktionsbündnis Karniner Brücke“: „Wir machen die Bahn frei“ – so lautet das Motto am Pfingstsamstag, den 22. Mai um 14 Uhr in Karnin. Dann nämlich legen Usedomer und Berliner symbolisch ein Stück der alten Bahntrasse zwischen Berlin und Usedom frei. Die Teilnehmer werden mit Schaufeln, Spaten und weiterem Gerät ausgerüstet zur Tat schreiten und die Forderung nach der Wiederherstellung der schnellen Bahnverbindung zwischen Berlin und der Insel Usedom öffentlich unterstreichen: Berlin-Usedom wieder in 2 Stunden – so das Ziel.

Unterstützung haben die Initiatoren für den Wiederaufbau der Karniner Brücke in jüngster Zeit durch Ministerpräsident Erwin Sellering und Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erhalten. Ein neues Gutachten hat die hohe Wirtschaftlichkeit der Bahntrasse bestätigt. Jetzt ist es also am Bund und an der Bahn, die Finanzierung sicherzustellen und mit dem Bau zu beginnen. Die Finanzierung des Wiederaufbaus der Karniner Brücke kostet nach Schätzungen der Deutschen Bahn ca. 120 - 140 Mio. €. Der Bund und die Deutsche Bahn haben die Federführung für die Umsetzung des Projektes. Da es sich um ein deutsch-polnisches Projekt handelt, ist es erforderlich, dass Deutschland und Polen gemeinsam europäische Fördermittel einwerben. Auch der Bund denkt unter der Voraussetzung, dass sich ein privater Investor an dem Projekt beteiligt, über den Einstieg in das Projekt nach. Inzwischen hat sich ein aus etwa 20 Organisationen aus Berlin und Vorpommern sowie aus Polen bestehendes Aktionsbündnis für das Projekt zusammengeschlossen und arbeitet daran, das Karniner Bahnprojekt sowohl in Deutschland als auch in Polen populär zu machen. Die Aktion „Wir machen die Bahn frei“ wird in das 1. Karniner Brückenfest am 22. Mai ab 13 Uhr an der Karniner Brücke und am 23. Mai an der Seepromenade von Swinemünde eingebettet.

Seit 1876 gab es eine direkte Bahnverbindung zwischen Berlin und der Insel Usedom. Die Berliner fuhren seitdem über die Karniner Brücke in ihre geliebte "Berliner Badewanne". Schon das Who is Who des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts nutzte den Komfort der direkten Bahnverbindung. So fuhr zum Beispiel der deutsch-amerikanische Maler Lyonel Feininger zwischen 1908 und 1912 unzählige Male von Berlin nach Usedom, wo er die Motive für viele seiner Bilder fand.1933 wurde die Karniner Brücke modernisiert durch eine Hubbrücke – eine für die damalige Zeit herausragende technische Leistung. Die Wehrmacht sprengte diese Brücke in den letzten Kriegstagen des Jahres 1945. Seitdem ist die Brücke nicht wieder aufgebaut und genutzt worden. Lediglich der unbeschädigte Hubteil ragt bei Karnin als technisches Denkmal aus dem Wasser und erinnert noch heute an die Bahntrasse.]]> <![CDATA[Themen-Verschiebung]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=108 Wed, 03 Mar 2010 21:06:20 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=108 1. Beiträge werden sofort angezeigt und müssen nicht von mir freigeschaltet werden. Das ist für den Diskussionsfluss natürlich besser, weil man sich schneller austauschen kann
2. Die Beiträge landen dort, wo man sie vermuten würde.

Konkret geht es um folgende Themen:
1. Vorratsdatenspeichergesetz verfassungswidrig
2. SPD-MV gegen Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan
3. Alle Beiträge zur Verkehrssituation auf Usedom
4. Populistische Aktion im Dt.Bundestag
5. Eine menschenverachtende Diskussion zu Hartz IV

Wenns diesbezüglich keine Einwände gibt, werde ich am Wochenende die Verschiebung vornehmen.]]> 1. Beiträge werden sofort angezeigt und müssen nicht von mir freigeschaltet werden. Das ist für den Diskussionsfluss natürlich besser, weil man sich schneller austauschen kann
2. Die Beiträge landen dort, wo man sie vermuten würde.

Konkret geht es um folgende Themen:
1. Vorratsdatenspeichergesetz verfassungswidrig
2. SPD-MV gegen Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan
3. Alle Beiträge zur Verkehrssituation auf Usedom
4. Populistische Aktion im Dt.Bundestag
5. Eine menschenverachtende Diskussion zu Hartz IV

Wenns diesbezüglich keine Einwände gibt, werde ich am Wochenende die Verschiebung vornehmen.]]> <![CDATA[Vorratsdatenspeichergesetz verfassungswidrig]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=107 Wed, 03 Mar 2010 20:46:09 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=107 Noch ein Thema mit Erneuerungsbedarf für unsere abgewählte SPD!

Was Hans-jürgen Höcker hier im Forum beim Thema Afghanistan zum Rechtsruck der SPD auf dem Hamburger Parteitag gesagt hat, das gilt auch für die bürgerlichen Freiheitsrechte.

Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, war vom 01.01.2008-02.03.2010 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wurde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Entgeltliche Anonymisierungsdienste waren verboten.

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Alle Daten sind gelöscht worden. CDU und CSU wollen jedoch, dass so bald wie möglich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird.

Was einen gestern an dem Urteil zum Thema Vorratsdatenspeicherung
dann doch noch so ärgern kann, ist weniger, dass damit mal wieder
ein Gesetz zu Fall gebracht wurde, das mit unserem Grundgesetz nicht
vereinbar ist, sondern die Reaktion der CDU Politiker auf das Urteil.

In ihrer Urteilsbegründung sagen die Verfassungshüter, dass das
Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt und damit gegen wesentliche
Grundrechte der Bürger in diesem Staat verstößt. Dazu sagen dann
lauthals CDU-Politiker wörtlich: „Ich bedauere diesen Richterspruch sehr!“

Erst setzen sich die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD bei der
Gesetzgebung über das Grundgesetz hinweg – und anschließend
sind zumindest CDU-Politiker auch noch böse darüber sind, dass nicht beide Auge zugemacht und die Menschen- und Bürgerrechte weggedrückt werden?

Heiko Maas (SPD) hat das Urteil begrüßt. Als "wesentliche Stärkung der Bürgerrechte" hat der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit", Heiko Maas, das Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.

So weit - so gut? Nein, für die deutsche Sozialdemokratie war die Beteiligung der SPD an dem verfassungswidrigen Gesetz ein Sündenfall gegen ihre freiheitliche Tradition und das Urteil vom 2.3.10 verstehe ich als Denkzettel.
Von Brigitte Zypries , der für das geschaßte Gesetz damals fachlich zuständigen Justizministerin, hätte ich eine Erklärung erwartet. Warum hat sie damals die verfassungsrechtlichen Bedenken, die es beim Gesetzgebungsverfahren bereits gab, nicht aufgegriffen und die Fraktion und die Öffentlichkeit nicht gegen das Gesetz mobilisiert?

Auch diese Geschichte ist einer der Gründe, weshalb uns unsere früheren Wähler in die Opposition geschickt haben. Viele junge Leute sind zur Piratenpartei oder halt auch zur FDP gegangen, weil sie bei der SPD in Sachen Freiheit im Internet kein Gehör fanden.

Fazit: Heiko Maas hat mit seiner "Zukunfstwerkstatt" dicke Bretter zu bohren.
Schauen wir wieder nur zu? Wir könnten auch in MV ernstzunehmende Beiträge für die Erneuerung der SPD leisten. Denn wollten wir nicht in MV führende politische Kraft bleiben? Wie wollen wir die jungen Menschen gewinnen?

Günther Jikeli
Stellv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Insel Usedom]]> Noch ein Thema mit Erneuerungsbedarf für unsere abgewählte SPD!

Was Hans-jürgen Höcker hier im Forum beim Thema Afghanistan zum Rechtsruck der SPD auf dem Hamburger Parteitag gesagt hat, das gilt auch für die bürgerlichen Freiheitsrechte.

Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, war vom 01.01.2008-02.03.2010 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wurde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Entgeltliche Anonymisierungsdienste waren verboten.

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Alle Daten sind gelöscht worden. CDU und CSU wollen jedoch, dass so bald wie möglich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird.

Was einen gestern an dem Urteil zum Thema Vorratsdatenspeicherung
dann doch noch so ärgern kann, ist weniger, dass damit mal wieder
ein Gesetz zu Fall gebracht wurde, das mit unserem Grundgesetz nicht
vereinbar ist, sondern die Reaktion der CDU Politiker auf das Urteil.

In ihrer Urteilsbegründung sagen die Verfassungshüter, dass das
Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt und damit gegen wesentliche
Grundrechte der Bürger in diesem Staat verstößt. Dazu sagen dann
lauthals CDU-Politiker wörtlich: „Ich bedauere diesen Richterspruch sehr!“

Erst setzen sich die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD bei der
Gesetzgebung über das Grundgesetz hinweg – und anschließend
sind zumindest CDU-Politiker auch noch böse darüber sind, dass nicht beide Auge zugemacht und die Menschen- und Bürgerrechte weggedrückt werden?

Heiko Maas (SPD) hat das Urteil begrüßt. Als "wesentliche Stärkung der Bürgerrechte" hat der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit", Heiko Maas, das Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.

So weit - so gut? Nein, für die deutsche Sozialdemokratie war die Beteiligung der SPD an dem verfassungswidrigen Gesetz ein Sündenfall gegen ihre freiheitliche Tradition und das Urteil vom 2.3.10 verstehe ich als Denkzettel.
Von Brigitte Zypries , der für das geschaßte Gesetz damals fachlich zuständigen Justizministerin, hätte ich eine Erklärung erwartet. Warum hat sie damals die verfassungsrechtlichen Bedenken, die es beim Gesetzgebungsverfahren bereits gab, nicht aufgegriffen und die Fraktion und die Öffentlichkeit nicht gegen das Gesetz mobilisiert?

Auch diese Geschichte ist einer der Gründe, weshalb uns unsere früheren Wähler in die Opposition geschickt haben. Viele junge Leute sind zur Piratenpartei oder halt auch zur FDP gegangen, weil sie bei der SPD in Sachen Freiheit im Internet kein Gehör fanden.

Fazit: Heiko Maas hat mit seiner "Zukunfstwerkstatt" dicke Bretter zu bohren.
Schauen wir wieder nur zu? Wir könnten auch in MV ernstzunehmende Beiträge für die Erneuerung der SPD leisten. Denn wollten wir nicht in MV führende politische Kraft bleiben? Wie wollen wir die jungen Menschen gewinnen?

Günther Jikeli
Stellv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Insel Usedom]]> <![CDATA[Populistische Aktion im Dt.Bundestag]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=104 Sat, 27 Feb 2010 10:00:22 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=104 Ich persönlich bin gegen eine Kontingenterhöhung der Dt.Soldaten, ich bin aber auch dagegen wenn es heißt “Rückzug aus Afghanistan“ ohne die Konsequenzen zu bedenken.
Der Außenminister Deutschlands ist hier eigentlich gefragt!
Dieser drischt ja derzeit aber kräftig auf die Hartz IV Empfänger ein, da hat er natürlich für Außenpolitik nur keine Zeit.

Lothar Brandt]]> Ich persönlich bin gegen eine Kontingenterhöhung der Dt.Soldaten, ich bin aber auch dagegen wenn es heißt “Rückzug aus Afghanistan“ ohne die Konsequenzen zu bedenken.
Der Außenminister Deutschlands ist hier eigentlich gefragt!
Dieser drischt ja derzeit aber kräftig auf die Hartz IV Empfänger ein, da hat er natürlich für Außenpolitik nur keine Zeit.

Lothar Brandt]]> <![CDATA[Wiedererrichtung der Eisenbahnverbindung Berlin - Usedom]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=102 Wed, 24 Feb 2010 11:45:08 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=102
Aufruf für die Karniner Brücke

Der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr des SPD-Ortsvereins Insel
Usedom ruft die Usedomer Bevölkerung auf, den Verkehrsminister, Volker Schlotmann, der am Freitag, 26.02.2010, anlässlich des Jahresempfangs der Landrätin in Zinnowitz weilt, ganz besonders zu empfangen. Wir werden mit unserem Transparent der Karniner Brücke vor ihrer Zerstörung 1945 an die schnelle Verbindung Berlin/Usedom erinnern und auf diese Weise den Verkehrsminister auffordern, seine ablehnende Haltung zum Wiederaufbau aufzugeben und endlich den Ausbau der Eisenbahnstrecke zu unterstützen.

Treff: Vorplatz des Hotel Baltic in Zinnowitz
Uhrzeit: 14:30 Uhr
Dauer: ca. eine Stunde
]]>
Aufruf für die Karniner Brücke

Der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr des SPD-Ortsvereins Insel
Usedom ruft die Usedomer Bevölkerung auf, den Verkehrsminister, Volker Schlotmann, der am Freitag, 26.02.2010, anlässlich des Jahresempfangs der Landrätin in Zinnowitz weilt, ganz besonders zu empfangen. Wir werden mit unserem Transparent der Karniner Brücke vor ihrer Zerstörung 1945 an die schnelle Verbindung Berlin/Usedom erinnern und auf diese Weise den Verkehrsminister auffordern, seine ablehnende Haltung zum Wiederaufbau aufzugeben und endlich den Ausbau der Eisenbahnstrecke zu unterstützen.

Treff: Vorplatz des Hotel Baltic in Zinnowitz
Uhrzeit: 14:30 Uhr
Dauer: ca. eine Stunde
]]> <![CDATA[SPD-MV gegen Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=101 Sat, 20 Feb 2010 17:31:27 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=101 Der Orginaltext befindet sich auf der Webseite des SPD LV, http://www.spd-mv.de/
Ich persönlich freue mich über diesen Beschluss, ich bin schon gegen die Beteiligung deutscher Soldaten in Jugoslawien gewesen, weil ich schon damals ahnte diese erste Beteiligung wird dann weitere Beteiligung an Kriegen nach sich ziehen.
L.Brandt
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
SPD -Landesverband schaltet sich in die Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein. „Ich finde es sehr gut, dass die Parteispitze die Landesverbände und die Basis bei diesem Thema einbezieht.", sagte der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering. In einer Telefonschaltkonferenz verständigte sich der SPD-Landesvorstand gestern auf einen Beschluss. Darin lehnt die SPD Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan ab und fordert einen möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr. „Viele Menschen sehen mit großer Sorgen, dass unsere Soldaten immer mehr in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt werden. Wir sollten auf einen Abzug hinarbeiten. Da ist eine Aufstockung des Kontingents ein Schritt in die falsche Richtung", sagte Sellering weiter. Die Parteigremien in Berlin wollen sich am Montag über den Kurs der Partei in der Frage des Afghanistan-Einsatzes verständigen. Verweis auf Möglichkeit, den Beschlusstext im Internet abzurufen
Der Beschlusstext: (1) Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt, dass die Bundes-SPD eine breite Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr angestoßen hat. Wir bewerten es als ersten Erfolg, dass sich die Bundesregierung dieser Debatte nicht entziehen kann und erstmals ernsthaft über eine Abzugsperspektive diskutiert wird. (2) Wir lehnen den Vorschlag der Bundesregierung, das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan weiter aufzustocken, ab. Stattdessen plädieren wir für eine schrittweise Reduzierung der Soldatenzahl und eine stärkere Ausrichtung auf den zivilen Neuaufbau des Landes. (3) Wir sehen mit großer Sorge, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan immer mehr in kriegerische Handlungen verwickelt werden. Die Bombardierung des Tanklastzuges bei Kundus mit einer großen Zahl an zivilen Opfern hat viele Menschen in Deutschland entsetzt. Deshalb plädiert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern für den schnellstmöglichen geordneten Abzug aus Afghanistan. (4) Wir wissen, dass viele Menschen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan für falsch oder inzwischen für nicht mehr richtig halten. Deshalb halten wir es für wichtig, dass weiter über dieses Thema diskutiert wird. Der SPD-Landesverband wird sich weiterhin an dieser Debatte beteiligen.]]> Der Orginaltext befindet sich auf der Webseite des SPD LV, http://www.spd-mv.de/
Ich persönlich freue mich über diesen Beschluss, ich bin schon gegen die Beteiligung deutscher Soldaten in Jugoslawien gewesen, weil ich schon damals ahnte diese erste Beteiligung wird dann weitere Beteiligung an Kriegen nach sich ziehen.
L.Brandt
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
SPD -Landesverband schaltet sich in die Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein. „Ich finde es sehr gut, dass die Parteispitze die Landesverbände und die Basis bei diesem Thema einbezieht.", sagte der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering. In einer Telefonschaltkonferenz verständigte sich der SPD-Landesvorstand gestern auf einen Beschluss. Darin lehnt die SPD Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan ab und fordert einen möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr. „Viele Menschen sehen mit großer Sorgen, dass unsere Soldaten immer mehr in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt werden. Wir sollten auf einen Abzug hinarbeiten. Da ist eine Aufstockung des Kontingents ein Schritt in die falsche Richtung", sagte Sellering weiter. Die Parteigremien in Berlin wollen sich am Montag über den Kurs der Partei in der Frage des Afghanistan-Einsatzes verständigen. Verweis auf Möglichkeit, den Beschlusstext im Internet abzurufen
Der Beschlusstext: (1) Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt, dass die Bundes-SPD eine breite Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr angestoßen hat. Wir bewerten es als ersten Erfolg, dass sich die Bundesregierung dieser Debatte nicht entziehen kann und erstmals ernsthaft über eine Abzugsperspektive diskutiert wird. (2) Wir lehnen den Vorschlag der Bundesregierung, das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan weiter aufzustocken, ab. Stattdessen plädieren wir für eine schrittweise Reduzierung der Soldatenzahl und eine stärkere Ausrichtung auf den zivilen Neuaufbau des Landes. (3) Wir sehen mit großer Sorge, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan immer mehr in kriegerische Handlungen verwickelt werden. Die Bombardierung des Tanklastzuges bei Kundus mit einer großen Zahl an zivilen Opfern hat viele Menschen in Deutschland entsetzt. Deshalb plädiert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern für den schnellstmöglichen geordneten Abzug aus Afghanistan. (4) Wir wissen, dass viele Menschen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan für falsch oder inzwischen für nicht mehr richtig halten. Deshalb halten wir es für wichtig, dass weiter über dieses Thema diskutiert wird. Der SPD-Landesverband wird sich weiterhin an dieser Debatte beteiligen.]]> <![CDATA[Eine menschenverachtende Diskussion zu Hartz IV]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=97 Wed, 17 Feb 2010 08:35:19 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=97 So lange wie Unternehmen mit vielen Milliarden unterstützt werden, solange wie Klientelpolitik praktiziert wird wie in der Hotelbranche , verbietet sich eine Grundsatzdiskussion von „verantwortlicher Regierungsebene“ , ob Hartz IV Empfänger 10 oder 20 € im Monat zuviel bekommen .
Und eine Diskussion, ob ein Hartz-IV-Empfänger zuviel Geld bekommt, verbietet sich eigentlich aus moralischen Gesichtspunkten .
Ein Mindestlohn für „Vollzeitarbeitende“ ist gefragt, dann werden sich auch Relationen gerade rücken, aber hier blockiert ja nicht nur die FDP!]]> So lange wie Unternehmen mit vielen Milliarden unterstützt werden, solange wie Klientelpolitik praktiziert wird wie in der Hotelbranche , verbietet sich eine Grundsatzdiskussion von „verantwortlicher Regierungsebene“ , ob Hartz IV Empfänger 10 oder 20 € im Monat zuviel bekommen .
Und eine Diskussion, ob ein Hartz-IV-Empfänger zuviel Geld bekommt, verbietet sich eigentlich aus moralischen Gesichtspunkten .
Ein Mindestlohn für „Vollzeitarbeitende“ ist gefragt, dann werden sich auch Relationen gerade rücken, aber hier blockiert ja nicht nur die FDP!]]> <![CDATA[Schwerlastverkehr im Grenzverkehr auf der B110 ist Ländersache]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=95 Sun, 31 Jan 2010 10:49:15 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=95 Land MV kann in eigener Zuständigkeit den gefürchteten Schwerlastverkehr im Grenzverkehr auf der Insel Usedom verhindern




Eine politische Lösung ist grundsätzlich einer jahrelangen und kostspieligen rechtlichen Auseinandersetzung allemal vorzuziehen. Eine solche Lösung erscheint nunmehr möglich.
Auf Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, teilte die Bundesregierung kürzlich schriftlich mit, dass nach ihrer Auffassung das Land MV die Grenztonnage für den LKW-Verkehr auf der B110 in eigener Zuständigkeit festlegen kann.

Die Frage von MdB Hacker lautete:
Beabsichtigt die Bundesregierung nach der Erhöhung der zulässigen LKW -Grenztonnage von 3,5 t auf 7,5 t auf der B 110 zwischen Garz und Swinemünde eine weitere Nutzungsänderung für Schwertransporte (40 t)?

Die Rechtsauffassung der Bundesregierung wurde inzwischen von einem auf dem Gebiet des Güterfernverkehrs anerkannten Juristen (Dr. Kurt Trinkaus) vollauf bestätigt.

Der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr des SPD-Ortsvereins Insel Usedom
hat inzwischen die Landesregierung um entsprechendes Vorgehen gebeten:
1. Die Landesregierung soll rechtlich verbindlich erklären, dass Schwerlastverkehr auf der B110 künftig ausgeschlossen bleibt.
2. Die Landesregierung soll das zuständige Straßenbauamt Stralsund anweisen, die PLanungen für die Baumaßnahmen einzustellen, die die B110 zwischen Zirchow und dem Grenzübergang Garz/Swinemünde schwerlastfähig machen sollen.

Es gibt einen weiteren Punkt, der nunmehr geklärt ist: Das Schengener Abkommen gibt keine Rechtsgrundlage für das Erzwingen des Ausbaus der B110, weder durch einen Vertragsstaat noch durch ein Wirtschaftsunternehmen, wie z.B. einen Spediteur.
"Schengen" regelt die Aufhebung der Grenzkontrollen zwischen den Vertragsstaaten, nicht jedoch Art und Umfang der Grenzstraßen .

Seit 21.12.2009 ist die Grenztonnage von 3,5 auf 7,5 Tonnen durch Anordnung des Landes MV an den Landkreis Ostvorpommern und die durch diesen erfolgte Umsetzung erhöht worden.
Bisher war der Eindruck entstanden, dass der Bund dies veranlasst hat.

Richtig ist, dass die deutsch-polnische "Brückenkommission" am 28./29.10.09 in Warschau hierzu eine Empfehlung ausgesprochen hat.

Nicht zutreffend ist, dass dem Land MV die Umsetzung der Empfehlung durch Polen und die Bundesrepublik aufgezwungen wurde.

Eine erste Bilanz des Grenzverkehrs zeigt im übrigen, dass der LKW-Verkehr über Swinemünde/Garz/Zirchow nicht merklich zugenommen hat. Daraus kann geschlossen werden, dass eine Erhöhung der Tonnage auf 7,5 Tonnen auch nicht erforderlich war.
Sie könnte folglich rückgängig gemacht werden.

Der SPD-Arbeitskreis wird sich am 09.02. 2010 noch einmal mit dieser Angelegenheit befassen.

Dr. Günther Jikeli
Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr
des SPD-Ortsvereins Insel Usedom

Stadt Usedom, den 31.1.2010



[/font][/size]]]> Land MV kann in eigener Zuständigkeit den gefürchteten Schwerlastverkehr im Grenzverkehr auf der Insel Usedom verhindern




Eine politische Lösung ist grundsätzlich einer jahrelangen und kostspieligen rechtlichen Auseinandersetzung allemal vorzuziehen. Eine solche Lösung erscheint nunmehr möglich.
Auf Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, teilte die Bundesregierung kürzlich schriftlich mit, dass nach ihrer Auffassung das Land MV die Grenztonnage für den LKW-Verkehr auf der B110 in eigener Zuständigkeit festlegen kann.

Die Frage von MdB Hacker lautete:
Beabsichtigt die Bundesregierung nach der Erhöhung der zulässigen LKW -Grenztonnage von 3,5 t auf 7,5 t auf der B 110 zwischen Garz und Swinemünde eine weitere Nutzungsänderung für Schwertransporte (40 t)?

Die Rechtsauffassung der Bundesregierung wurde inzwischen von einem auf dem Gebiet des Güterfernverkehrs anerkannten Juristen (Dr. Kurt Trinkaus) vollauf bestätigt.

Der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr des SPD-Ortsvereins Insel Usedom
hat inzwischen die Landesregierung um entsprechendes Vorgehen gebeten:
1. Die Landesregierung soll rechtlich verbindlich erklären, dass Schwerlastverkehr auf der B110 künftig ausgeschlossen bleibt.
2. Die Landesregierung soll das zuständige Straßenbauamt Stralsund anweisen, die PLanungen für die Baumaßnahmen einzustellen, die die B110 zwischen Zirchow und dem Grenzübergang Garz/Swinemünde schwerlastfähig machen sollen.

Es gibt einen weiteren Punkt, der nunmehr geklärt ist: Das Schengener Abkommen gibt keine Rechtsgrundlage für das Erzwingen des Ausbaus der B110, weder durch einen Vertragsstaat noch durch ein Wirtschaftsunternehmen, wie z.B. einen Spediteur.
"Schengen" regelt die Aufhebung der Grenzkontrollen zwischen den Vertragsstaaten, nicht jedoch Art und Umfang der Grenzstraßen .

Seit 21.12.2009 ist die Grenztonnage von 3,5 auf 7,5 Tonnen durch Anordnung des Landes MV an den Landkreis Ostvorpommern und die durch diesen erfolgte Umsetzung erhöht worden.
Bisher war der Eindruck entstanden, dass der Bund dies veranlasst hat.

Richtig ist, dass die deutsch-polnische "Brückenkommission" am 28./29.10.09 in Warschau hierzu eine Empfehlung ausgesprochen hat.

Nicht zutreffend ist, dass dem Land MV die Umsetzung der Empfehlung durch Polen und die Bundesrepublik aufgezwungen wurde.

Eine erste Bilanz des Grenzverkehrs zeigt im übrigen, dass der LKW-Verkehr über Swinemünde/Garz/Zirchow nicht merklich zugenommen hat. Daraus kann geschlossen werden, dass eine Erhöhung der Tonnage auf 7,5 Tonnen auch nicht erforderlich war.
Sie könnte folglich rückgängig gemacht werden.

Der SPD-Arbeitskreis wird sich am 09.02. 2010 noch einmal mit dieser Angelegenheit befassen.

Dr. Günther Jikeli
Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr
des SPD-Ortsvereins Insel Usedom

Stadt Usedom, den 31.1.2010



[/font][/size]]]> <![CDATA[Beiträge müssen jetzt freigeschaltet werden]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=93 Wed, 27 Jan 2010 07:51:40 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=93
in den vergangenen Wochen hatten wir immer wieder Attacken von Spam-Bots, die uns das Rote Brett mit Werbenachrichten zugeballert haben. Bei anderen Forenprojekten haben wir bisher keine Erfahrungen mit derart intensivem Spam gesammelt, daher suchen wir noch nach technischen Lösungen (Filter o.ä.). Ich stand nun vor der Wahl, entweder auch das Rote Brett für Nichtmitglieder zu schließen oder einen Moderationsmodus einzurichten und habe mich für letzteres entschieden. Das heißt, dass bis auf weiteres Einträge im Roten Brett von mir freigeschaltet werden müssen. Für die internen Foren gilt das nicht, hier sollte weiterhin freies Schreiben möglich sein.

Euer admin]]>
in den vergangenen Wochen hatten wir immer wieder Attacken von Spam-Bots, die uns das Rote Brett mit Werbenachrichten zugeballert haben. Bei anderen Forenprojekten haben wir bisher keine Erfahrungen mit derart intensivem Spam gesammelt, daher suchen wir noch nach technischen Lösungen (Filter o.ä.). Ich stand nun vor der Wahl, entweder auch das Rote Brett für Nichtmitglieder zu schließen oder einen Moderationsmodus einzurichten und habe mich für letzteres entschieden. Das heißt, dass bis auf weiteres Einträge im Roten Brett von mir freigeschaltet werden müssen. Für die internen Foren gilt das nicht, hier sollte weiterhin freies Schreiben möglich sein.

Euer admin]]> <![CDATA[Südliche Bahnanbindung oder nur späte Einsicht von Landrätin]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=89 Mon, 04 Jan 2010 10:11:46 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=89 Eine Bahnanbindung aus Richtung Süden wird schon lange von der SPD in Vorpommern / Ostvorpommern favorisiert!!
Leider wurde aber der, von der SPD seinerzeit eingebrachte Vorschlag zur Bildung einer Arbeitsgruppe zur Verkehrsneuordnung auf Usedom, beinhaltete eine Bahnanbindung über Ducherow – Karnin – Ahlbeck, im Kreistag mit lapidaren Bemerkungen abgelehnt.
Warum hat die Landrätin nicht seinerzeit einer umgehenden Kontaktaufnahme mit der polnischen Seite zugestimmt, ob es nun Deutsch-Polnischer Zweckverband geheißen hätte oder nicht, wichtig wäre eine Gesprächsaufnahme gewesen!
Fortgeschrittene Trassenplanungen in Swinemünde machen ein Interesse der polnischen Seite an eine Bahnanbindung deutlich.
Woher kommt denn die jetzt so plötzliche Einsicht der Landrätin!
Lothar Brandt]]> Eine Bahnanbindung aus Richtung Süden wird schon lange von der SPD in Vorpommern / Ostvorpommern favorisiert!!
Leider wurde aber der, von der SPD seinerzeit eingebrachte Vorschlag zur Bildung einer Arbeitsgruppe zur Verkehrsneuordnung auf Usedom, beinhaltete eine Bahnanbindung über Ducherow – Karnin – Ahlbeck, im Kreistag mit lapidaren Bemerkungen abgelehnt.
Warum hat die Landrätin nicht seinerzeit einer umgehenden Kontaktaufnahme mit der polnischen Seite zugestimmt, ob es nun Deutsch-Polnischer Zweckverband geheißen hätte oder nicht, wichtig wäre eine Gesprächsaufnahme gewesen!
Fortgeschrittene Trassenplanungen in Swinemünde machen ein Interesse der polnischen Seite an eine Bahnanbindung deutlich.
Woher kommt denn die jetzt so plötzliche Einsicht der Landrätin!
Lothar Brandt]]> <![CDATA[Umverteilungspolitik von Schwarz-Gelb korrigieren!]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=88 Thu, 31 Dec 2009 13:15:05 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=88
Mit nachfolgendem -offenen- Brief möchten wir zum Jahreswechsel in die Debatte um die fragwürdige Steuerpolitik der neuen Bundesregierung eingreifen und zwei Forderungen erheben:

1. Gemeinden helfen!
2. Löhne rauf!

Vorteil: Die von Schwarz-Gelb vorgenommene Umverteilung von unten nach oben kann auf diese Weise teilweise ausgeglichen werden.
Jetzt kommt es auf das Rückgrat der Gemeinderäte und die Geschlossenheit
der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften an. Beide zu unterstützen, sehen wir als unsere vordringliche Aufgabe in 2010 an.


_______________________________________________________________Dr. Günther Jikeli
Sprecher des
Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr
der SPD Insel Usedom

Bäderstaße 86
17406 Usedom


30.12.09

Offener Brief
an den Tourismusverband Insel Usedom
z.H. Frau Dr. Johannsen und
an die DEHOGA
z.H. Herrn Peter Drechsler


Initiative zur Einrichtung eines Infrastrukturfonds zur Behebung der Verkehrsprobleme auf der Insel Usedom


Sehr geehrte Frau Dr. Johannsen,
sehr gehrter Herr Drechsler,

aufgrund der Absenkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen von 19% auf 7% bitte ich Sie, unsere Initiative zu unterstützen, zum baldmöglichen Zeitpunkt durch Beschlüsse der Gemeinden der Insel Usedom einen Infrastrukturfond einzurichten. Der Fond kann aus den bei den Hotels verbilligten Übernachtungspreisen finanziert werden.
Ich schlage vor, pro Übernachtung 2 € zu erheben. Dieser Aufschlag soll nicht den Kunden angelastet werden, sondern aus dem Steuernachlass für die Hotels finanziert werden.
Die Hotels sparen also immer noch.
Nehmen wir das Beispiel von 70€ für eine Übernachtung. Die Verbilligung der Übernachtung beträgt 10 %, also 7 €. Davon gehen 2 € in den Infrastrukturfond. Es verbleiben den Hotels pro Übernachtung in diesem Beispiel immer noch 5 €.
Davon sollte vor allem das Personal besser bezahlt werden, damit die Hotels ihre Fachkräfte halten können! Investitionen ins Personal sind nach unserer Auffassung die beste Empfehlung für das Beherbergungsgewerbe und damit für unsere Insel Usedom!

Der Infrastrukturfond soll dazu dienen, die eklatanten Verkehrsprobleme der Insel Usedom lösen zu helfen und die gemeindlichen Aufwendungen dazu aufzubringen. Nach unserer bereits wiederholt vorgetragenen Auffassung könnte ein Zweckverband die von den Gemeinden eingenommenen Mittel am besten für die Insel ausgeben. Wir schließen uns hiermit erneut den Vorschlägen von der PTV an. Wie sonst wäre eine inselweite Prioritätensetzung und Mittelbewirtschaftung im Interesse aller Gemeinden effizient zu organisieren?

Da Sie die exakten Daten der Übernachtungen und deren Preise aus dem vergangenen Jahr sicherlich schon kennen, bitte ich Sie freundlich um Mitteilung, wieviel Geld pro Jahr bei dem vorgeschlagenen Modell eingenommen werden kann.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das in Köln von der SPD vorgeschlagene Modell hinweisen. Die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Gemeindegebühr wurde für Köln bejaht. Warum sollte es für Usedom anders sein?

Ich möchte anmerken, dass wir diesen Brief auch der Presse zugänglich machen.

Die Gemeinderäte schreiben wir gesondert an.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Jikeli]]>
Mit nachfolgendem -offenen- Brief möchten wir zum Jahreswechsel in die Debatte um die fragwürdige Steuerpolitik der neuen Bundesregierung eingreifen und zwei Forderungen erheben:

1. Gemeinden helfen!
2. Löhne rauf!

Vorteil: Die von Schwarz-Gelb vorgenommene Umverteilung von unten nach oben kann auf diese Weise teilweise ausgeglichen werden.
Jetzt kommt es auf das Rückgrat der Gemeinderäte und die Geschlossenheit
der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften an. Beide zu unterstützen, sehen wir als unsere vordringliche Aufgabe in 2010 an.


_______________________________________________________________Dr. Günther Jikeli
Sprecher des
Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr
der SPD Insel Usedom

Bäderstaße 86
17406 Usedom


30.12.09

Offener Brief
an den Tourismusverband Insel Usedom
z.H. Frau Dr. Johannsen und
an die DEHOGA
z.H. Herrn Peter Drechsler


Initiative zur Einrichtung eines Infrastrukturfonds zur Behebung der Verkehrsprobleme auf der Insel Usedom


Sehr geehrte Frau Dr. Johannsen,
sehr gehrter Herr Drechsler,

aufgrund der Absenkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen von 19% auf 7% bitte ich Sie, unsere Initiative zu unterstützen, zum baldmöglichen Zeitpunkt durch Beschlüsse der Gemeinden der Insel Usedom einen Infrastrukturfond einzurichten. Der Fond kann aus den bei den Hotels verbilligten Übernachtungspreisen finanziert werden.
Ich schlage vor, pro Übernachtung 2 € zu erheben. Dieser Aufschlag soll nicht den Kunden angelastet werden, sondern aus dem Steuernachlass für die Hotels finanziert werden.
Die Hotels sparen also immer noch.
Nehmen wir das Beispiel von 70€ für eine Übernachtung. Die Verbilligung der Übernachtung beträgt 10 %, also 7 €. Davon gehen 2 € in den Infrastrukturfond. Es verbleiben den Hotels pro Übernachtung in diesem Beispiel immer noch 5 €.
Davon sollte vor allem das Personal besser bezahlt werden, damit die Hotels ihre Fachkräfte halten können! Investitionen ins Personal sind nach unserer Auffassung die beste Empfehlung für das Beherbergungsgewerbe und damit für unsere Insel Usedom!

Der Infrastrukturfond soll dazu dienen, die eklatanten Verkehrsprobleme der Insel Usedom lösen zu helfen und die gemeindlichen Aufwendungen dazu aufzubringen. Nach unserer bereits wiederholt vorgetragenen Auffassung könnte ein Zweckverband die von den Gemeinden eingenommenen Mittel am besten für die Insel ausgeben. Wir schließen uns hiermit erneut den Vorschlägen von der PTV an. Wie sonst wäre eine inselweite Prioritätensetzung und Mittelbewirtschaftung im Interesse aller Gemeinden effizient zu organisieren?

Da Sie die exakten Daten der Übernachtungen und deren Preise aus dem vergangenen Jahr sicherlich schon kennen, bitte ich Sie freundlich um Mitteilung, wieviel Geld pro Jahr bei dem vorgeschlagenen Modell eingenommen werden kann.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das in Köln von der SPD vorgeschlagene Modell hinweisen. Die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Gemeindegebühr wurde für Köln bejaht. Warum sollte es für Usedom anders sein?

Ich möchte anmerken, dass wir diesen Brief auch der Presse zugänglich machen.

Die Gemeinderäte schreiben wir gesondert an.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Jikeli]]> <![CDATA[Volksinitiative zur Lösung der Verkehrsprobleme auf Usedom?]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=84 Wed, 09 Dec 2009 11:03:36 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=84
SPD will Volksinitiative zum Verkehr
Auch die Karniner Brücke soll von der Initiative profitieren.

Von Siegfried Denzel

Insel Usedom. Der Arbeitskreis „Wirtschaft und Verkehr“ der Usedomer SPD erwägt eine Volksinitiative, um zu schnelleren Lösungen für die Verkehrsprobleme der Insel zu kommen. Das sagte Arbeitskreis-Sprecher Günther Jikeli gegenüber unserer Zeitung – wobei den Anstoß dafür offenbar der Vorsteher des Amtes Usedom-Süd, Karl-Heinz Schröder (CDU), gegeben hat: Jener hatte am Wochenende mit der Ankündigung überrascht, dass der Grenzübergang Garz/Swinemünde ab dem 21. Dezember auch für leichte Lkw mit bis zu 7,5 Tonnen Gesamtgewicht passierbar sein wird; bislang gilt noch ein Limit von 3,5 Tonnen.

Doch Jikeli und der von ihm geführte SPD-Arbeitskreis haben Zweifel daran, „ob diese weitere Öffnung überhaupt zulässig ist“. Schließlich basiere sie lediglich auf einer Entscheidung einer im Bundesverkehrsministerium angesiedelten Arbeitsgruppe. „Wir empfehlen sowohl der Landrätin als auch dem Kreistagspräsidenten zu prüfen, ob die Sache juristisch einwandfrei ist.“ Außerdem sollte sich der Kreis für eine Abstufung der B 110 zur Kreisstraße einsetzen, rät Jikeli. Immerhin hatte sich der Kreis gegen die Heraufsetzung der zulässigen Tonnage ausgesprochen, weil dann langfristig die völlige Freigabe des Grenzübergangs auch für Schwerlastverkehr zu befürchten sei.

An diesem Punkt soll die Volksinitiative ansetzen, erklärte Jikeli: Man wolle durch die Sammlung von mindestens 15 000 Unterschriften erreichen, dass die 7,5-Tonnen-Freigabe lediglich für den unmittelbaren Lieferverkehr von und nach Swinemünde gilt und der vom Straßenbauamt vorbereitete Ausbau der B 110 zwischen Zirchow und der Grenze unterbleibt. Dieses Geld sollte in Projekte zur Stau-Vermeidung auf der stark belasteten B 111 eingesetzt werden. Und nicht zuletzt wolle man mit der Volksinitiative den baldmöglichen Wiederaufbau der Eisenbahn-Verbindung Ducherow – Karnin – Swinemünde erreichen, betonte der Arbeitskreis-Sprecher. Seine Enttäuschung über das SPD-geführte Verkehrsministerium in Schwerin verhehlte Jikeli dabei nicht: Es sei völlig unverständlich, warum es die Karniner Brücke nicht für die Tagesordnung der deutsch-polnischen Verkehrskonferenz am 13. Januar in Potsdam angemeldet hat.
Zitat Ende

Weitere Informationen:
http://spd-greifswald.de/ov-usedom.html
http://www.mvregio.de/mvr/268331.html
Integriertes Verkehrsentwicklungskonzept Usedom - Wollin 2015:
http://www.ivk-usedom.de/
Neue und umfangsreiche Informationen zum Thema Oder-Partnerschaft:
http://www.oder-partnerschaft.eu/
WEBCAM Fähre Swinemünde:
http://przeprawa.swi.pl/
http://www.balticportal.pl/de/category/verkehr/faehren]]>
SPD will Volksinitiative zum Verkehr
Auch die Karniner Brücke soll von der Initiative profitieren.

Von Siegfried Denzel

Insel Usedom. Der Arbeitskreis „Wirtschaft und Verkehr“ der Usedomer SPD erwägt eine Volksinitiative, um zu schnelleren Lösungen für die Verkehrsprobleme der Insel zu kommen. Das sagte Arbeitskreis-Sprecher Günther Jikeli gegenüber unserer Zeitung – wobei den Anstoß dafür offenbar der Vorsteher des Amtes Usedom-Süd, Karl-Heinz Schröder (CDU), gegeben hat: Jener hatte am Wochenende mit der Ankündigung überrascht, dass der Grenzübergang Garz/Swinemünde ab dem 21. Dezember auch für leichte Lkw mit bis zu 7,5 Tonnen Gesamtgewicht passierbar sein wird; bislang gilt noch ein Limit von 3,5 Tonnen.

Doch Jikeli und der von ihm geführte SPD-Arbeitskreis haben Zweifel daran, „ob diese weitere Öffnung überhaupt zulässig ist“. Schließlich basiere sie lediglich auf einer Entscheidung einer im Bundesverkehrsministerium angesiedelten Arbeitsgruppe. „Wir empfehlen sowohl der Landrätin als auch dem Kreistagspräsidenten zu prüfen, ob die Sache juristisch einwandfrei ist.“ Außerdem sollte sich der Kreis für eine Abstufung der B 110 zur Kreisstraße einsetzen, rät Jikeli. Immerhin hatte sich der Kreis gegen die Heraufsetzung der zulässigen Tonnage ausgesprochen, weil dann langfristig die völlige Freigabe des Grenzübergangs auch für Schwerlastverkehr zu befürchten sei.

An diesem Punkt soll die Volksinitiative ansetzen, erklärte Jikeli: Man wolle durch die Sammlung von mindestens 15 000 Unterschriften erreichen, dass die 7,5-Tonnen-Freigabe lediglich für den unmittelbaren Lieferverkehr von und nach Swinemünde gilt und der vom Straßenbauamt vorbereitete Ausbau der B 110 zwischen Zirchow und der Grenze unterbleibt. Dieses Geld sollte in Projekte zur Stau-Vermeidung auf der stark belasteten B 111 eingesetzt werden. Und nicht zuletzt wolle man mit der Volksinitiative den baldmöglichen Wiederaufbau der Eisenbahn-Verbindung Ducherow – Karnin – Swinemünde erreichen, betonte der Arbeitskreis-Sprecher. Seine Enttäuschung über das SPD-geführte Verkehrsministerium in Schwerin verhehlte Jikeli dabei nicht: Es sei völlig unverständlich, warum es die Karniner Brücke nicht für die Tagesordnung der deutsch-polnischen Verkehrskonferenz am 13. Januar in Potsdam angemeldet hat.
Zitat Ende

Weitere Informationen:
http://spd-greifswald.de/ov-usedom.html
http://www.mvregio.de/mvr/268331.html
Integriertes Verkehrsentwicklungskonzept Usedom - Wollin 2015:
http://www.ivk-usedom.de/
Neue und umfangsreiche Informationen zum Thema Oder-Partnerschaft:
http://www.oder-partnerschaft.eu/
WEBCAM Fähre Swinemünde:
http://przeprawa.swi.pl/
http://www.balticportal.pl/de/category/verkehr/faehren]]> <![CDATA[SPD macht sich stark für Mindestlöhne]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=51 Wed, 02 Dec 2009 14:58:43 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=51 Die SPD- Fraktion im Kreistag kündigt für die nächste Sitzung am 14. Dezember einen Vorstoß in Sachen Mindestlohn an. Demnach soll das Kreis-Parlament einen Appell an die Firmen in Ostvorpommern verabschieden, wonach den Mitarbeitern „keine sittenwidrigen Löhne zu zahlen“ seien. Außerdem solle der Landkreis bei eigenen Auftragsvergaben darauf achten, dass seine Auftragnehmer wenigstens die tariflich vereinbarten Mindestlöhne gewähren; dies betreffe sowohl Dienstleistungen wie die Schulreinigung als auch den Straßenbau, Posttransporte oder Leistungen von Wachdiensten. Die Sozialdemokraten begründen ihren Vorstoß unter anderem mit der hohen Zahl von Aufstockern, die trotz eigener Erwerbstätigkeit Zusatzleistungen der Sozialagentur benötigen.]]> Die SPD- Fraktion im Kreistag kündigt für die nächste Sitzung am 14. Dezember einen Vorstoß in Sachen Mindestlohn an. Demnach soll das Kreis-Parlament einen Appell an die Firmen in Ostvorpommern verabschieden, wonach den Mitarbeitern „keine sittenwidrigen Löhne zu zahlen“ seien. Außerdem solle der Landkreis bei eigenen Auftragsvergaben darauf achten, dass seine Auftragnehmer wenigstens die tariflich vereinbarten Mindestlöhne gewähren; dies betreffe sowohl Dienstleistungen wie die Schulreinigung als auch den Straßenbau, Posttransporte oder Leistungen von Wachdiensten. Die Sozialdemokraten begründen ihren Vorstoß unter anderem mit der hohen Zahl von Aufstockern, die trotz eigener Erwerbstätigkeit Zusatzleistungen der Sozialagentur benötigen.]]> <![CDATA[Quotation of Plato]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=45 Wed, 25 Nov 2009 22:39:25 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=45 Quotation of Plato]]> Quotation of Plato]]> <![CDATA[Karniner Bahnprojekt]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=39 Tue, 17 Nov 2009 11:27:25 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=39 Karniner Bahnprojekt gehört, da länderübergreifend, auf die
Tagesordnung der deutsch-polnischen Oderkonferenz am 13. Januar 2010!

Fortgeschrittene Trassenplanungen in Swinemünde machen auch das
Interesse der polnischen Seite deutlich.

Das Gutachten zur Reaktivierung der Strecke über Karnin aus reiner
Sicht der deutschen Seite ist somit überholt!

Die Landesregierung M/V hat trotz Anmeldefrist 17.11.09 den
Tagesordnungspunkt nach unserer Kenntnis noch nicht angemeldet.

Die Oderkonferenz ist ein Treffen der Spitzenpolitiker der
Oder-seitigen deutschen Bundesländer einschließlich Berlin und der
Oder-seitigen polnischen Woiwodschaften.

Kern der Tagesordnung soll die deutsch-polnische
Verkehrsinfrastruktur in der Oder-Region sein. Nur Projekte, die auch
auf die Tagesordnung kommen, haben die Chance auf eine mittelfristige
Realisierung!

Wir fragen uns, aus welchen Gründen die Landesregierung M/V das
Bahnprojekt nicht auf die Tagesordnung bringen will.

Wir erinnern uns dankbar: Politiker unserer Region haben sich seinerzeit
Verbündete in Brandenburg und Berlin gesucht und 2003 erreicht,
dass das Karniner Bahnprojekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen
wurde(unter internationale Projekte).
Auf Usedom und in Vorpommern gibt es nach unserer Kenntnis
parteiübergreifende Zustimmung zum Wiederaufbau der
Eisenbahnsüdanbindung der Insel Usedom an Berlin.
Die Argumente haben sich nicht geändert. Wir haben sie auf unserer
Internetseite noch einmal zusammengefasst.

Unser Arbeitskreis hat bereits auf der Karniner Konferenz am 14. September 2009 auf diese Oderkonferenz aufmerksam gemacht.

Weitere Informationen:
http://spd-greifswald.de/ov-usedom.html
Integriertes Verkehrsentwicklungskonzept Usedom - Wollin 2015:
http://www.ivk-usedom.de/ Siehe auch Maßnahmen

Günther Jikeli
Friedrich Voßberg

Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr
der SPD Insel Usedom
Sprecher: Dr. Günther Jikeli
Tel. 038372 / 71115 und mobil 0160/4645 606

WEBCAM Fähre Swinemünde:
http://przeprawa.swi.pl/
http://www.balticportal.pl/de/category/verkehr/faehren]]> Karniner Bahnprojekt gehört, da länderübergreifend, auf die
Tagesordnung der deutsch-polnischen Oderkonferenz am 13. Januar 2010!

Fortgeschrittene Trassenplanungen in Swinemünde machen auch das
Interesse der polnischen Seite deutlich.

Das Gutachten zur Reaktivierung der Strecke über Karnin aus reiner
Sicht der deutschen Seite ist somit überholt!

Die Landesregierung M/V hat trotz Anmeldefrist 17.11.09 den
Tagesordnungspunkt nach unserer Kenntnis noch nicht angemeldet.

Die Oderkonferenz ist ein Treffen der Spitzenpolitiker der
Oder-seitigen deutschen Bundesländer einschließlich Berlin und der
Oder-seitigen polnischen Woiwodschaften.

Kern der Tagesordnung soll die deutsch-polnische
Verkehrsinfrastruktur in der Oder-Region sein. Nur Projekte, die auch
auf die Tagesordnung kommen, haben die Chance auf eine mittelfristige
Realisierung!

Wir fragen uns, aus welchen Gründen die Landesregierung M/V das
Bahnprojekt nicht auf die Tagesordnung bringen will.

Wir erinnern uns dankbar: Politiker unserer Region haben sich seinerzeit
Verbündete in Brandenburg und Berlin gesucht und 2003 erreicht,
dass das Karniner Bahnprojekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen
wurde(unter internationale Projekte).
Auf Usedom und in Vorpommern gibt es nach unserer Kenntnis
parteiübergreifende Zustimmung zum Wiederaufbau der
Eisenbahnsüdanbindung der Insel Usedom an Berlin.
Die Argumente haben sich nicht geändert. Wir haben sie auf unserer
Internetseite noch einmal zusammengefasst.

Unser Arbeitskreis hat bereits auf der Karniner Konferenz am 14. September 2009 auf diese Oderkonferenz aufmerksam gemacht.

Weitere Informationen:
http://spd-greifswald.de/ov-usedom.html
Integriertes Verkehrsentwicklungskonzept Usedom - Wollin 2015:
http://www.ivk-usedom.de/ Siehe auch Maßnahmen

Günther Jikeli
Friedrich Voßberg

Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr
der SPD Insel Usedom
Sprecher: Dr. Günther Jikeli
Tel. 038372 / 71115 und mobil 0160/4645 606

WEBCAM Fähre Swinemünde:
http://przeprawa.swi.pl/
http://www.balticportal.pl/de/category/verkehr/faehren]]> <![CDATA[Rechte der Administratoren]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=28 Sun, 08 Nov 2009 18:35:11 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=28 Sollen Löschungen, Änderungen im persönlichem Dialog(email) erfolgen - oder nur nach Ermessen der Admins?
Wichtig und gut finde ich bei diesem Tool die Möglichkeit "Ändern / Editor / Beitrag aktualisieren".]]> Sollen Löschungen, Änderungen im persönlichem Dialog(email) erfolgen - oder nur nach Ermessen der Admins?
Wichtig und gut finde ich bei diesem Tool die Möglichkeit "Ändern / Editor / Beitrag aktualisieren".]]> <![CDATA[Benutzernamen und andere Angaben]]> http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=23 Mon, 02 Nov 2009 10:06:55 +0100 http://spd-vorpommern.de/forum/showthread.php?tid=23