SPD-Kreistagsfraktion diskutiert in Klausur den Konflikt zwischen Ausgabendisziplin und Erhalt von Förderschwerpunkten im Bereich von Jugendhilfe und Soziales

Am kommenden Freitag und Samstag kommt die SPD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald in Zinnowitz zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2014 zu beraten.

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Jikeli: „Jetzt sind in erster Linie die Hoteliers gefragt!“

Die Gemeindevertretung Heringsdorf hat am 28.11.13 die Übernahme einer Bürgschaft für die Flüge von Zürich, Bern, Wien und München abgelehnt.
Diese Entscheidung wirkt nach außen kontraproduktiv, weil sie nicht gerade Image fördernd ist. Ich verstehe auch nicht ganz, warum sich Jochen Saupe als Aufsichtsratsmitglied der Flughafen GmbH für befangen erklärte und als Gemeindevertreter nicht an der Abstimmung teilnahm.

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Bebauungsplan Hafen Ladebow: SPD-Kreistagsfraktion fordert Aufhebung des Planverfahrens

Die SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald hat gegen den B-Plan Nr. 14 „Hafen Ladebow“ der Universitäts- und Hansestadt Greifswald im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung eine Stellungnahme eingereicht. Darin führt die SPD-Fraktion an, dass die Belange der anderen vorpommerschen Häfen nicht abgewogen werden und unberücksichtigt bleiben.

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Verbrennung von Gartenabfällen: SPD-Fraktion fordert Klarstellung der Behörde!

Die durch die SPD-Fraktion in den Landwirtschafts- und Umweltausschuss berufene Bürgerin und stellvertretende Ausschussvorsitzende Ute Schildt meldet sich in der Diskussion um die Verbrennung von Gartenabfällen zu Wort:

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Kieshofer Moor

Die Kritik des Kreistagsmitglieds Waldemar Okon zur Beschlusslage des Kreistages, die Wiedervernässungen im Landkreis auf den Prüfstand zu stellen, ist bei der SPD Fraktion auf Unverständnis gestoßen.
Schon seit 2010/11 hat sich die damalige KT-Fraktion Ostvorpommern mit diesen, teilweise sehr umstrittenen, Wiedervernässungen beschäftigt,
Konkret auch mit dem jetzt am 14.09. in der OZ genannten Kieshofer Moor.

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Nachsitzen – Klappe die Achte

Gestern tagte der Kreistag im Kaisersaal der Stadthalle Greifswald. Im Anschluss der Kreistagssitzung haben wir wieder nachgesessen. Diesmal konnte unser Fraktionsvorsitzender Norbert Raulin, aufgrund einer Erkrankung nicht dabei sein. Vertreten wurde er von der Bildungsausschussvorsitzenden Brigitte Witt und dem SPD-Finanzexperten Dr. Andreas Kerath.

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Nachsitzen - Klappe die Siebte

Gestern tagte der Kreistag im Kaisersaal der Stadthalle Greifswald. Im Anschluss der Kreistagssitzung haben Norbert Raulin und ich wieder nachgesessen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Haushaltssatzung 2013. Die unterschiedlichen Standpunkte stellen wir in dem Videobeitrag dar.

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Nk: "Ausschuss kümmert sich um das Prüfungs-Debakel"

Eine Durchfaller-Quote von 66 Prozent in der Pädagogikprüfung von Umschülern für den Erzieherberuf ist heftig. Das meint auch Patrick Dahlemann, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald und Stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Als der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Vorpommern-Greifswald am 4. April zu seiner Klausurtagung zusammenkam, stellte der SPD-Politiker dieses Thema zur Debatte.

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Eindeutige Beschlusslage in der SPD zur Alternative Gaskraftwerk Lubmin

Die Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion Dr. Günther Jikeli, Lothar Brandt und Frank Tornow, alle drei im Wirtschaftsausschuss des Kreises tätig, lehnen die derzeit in einigen Medien geführte Debatte gegen den möglichen Bau eines Gaskraftwerks in Lubmin ab.
„Ein Gaskraftwerk als Alternative zu einem Steinkohlekraftwerk ist die damalige Position. Daran hat sich aktuell nichts geändert”, erklären die drei SPD-Politiker und legen großen Wert auf diese Feststellung.

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SPD-Kreistagsfraktion widmet sich Schulsituation auf Usedom

Auf Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zur Schulsituation im Bereich der Ämter Usedom-Süd und Ostseebad Heringsdorf bestätigte die Landrätin den mittelfristigen Bestand der Grundschulen der Stadt Usedom und des Ostseebades Heringsdorf.

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Nachsitzen - Klappe die Sechste

Die beiden Kreistagsmitglieder Norbert Raulin und Patrick Dahlemann fassten auch diesmal wieder kurz die wichtigsten Beschlüsse des Kreistages zusammen. Unterstützt wurden sie diesmal von Dr. Günther Jikeli. Er erklärt die genaueren Umstände zum Verkehrsprojekt Europabus. Desweiteren gehen die beiden auf folgende Themen ein: Jugendsozialarbeit, Produktionsschule, Sportförderung, Pflegeplanung, Ernennung des Wehrführers und seines Stellvertreters.

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Dahlemann:„Entscheidung der Sozialministerin richtig und wichtig“

Zur heute von Sozialministerin Manuela Schwesig getroffenen Entscheidung erklärte SPD-Kreistagsmitglied Patrick Dahlemann: „Wir haben uns in der Jugendhilfeausschusssitzung intensiv mit dem Thema beschäftigt. Sowohl die Träger, als auch unsere Verwaltung haben die Gesamtlage detailliert geschildert. Ich freue mich, dass die Ministerin jetzt diesen Weg geht und Schwerin die gesperrten ESF-Mittel für Schul- und Jugendsozialarbeit überbrückt.“

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Nachsitzen - Klappe die Fünfte

Zum fünften Mal sitzen die beiden Kreistagsmitglieder Norbert Raulin und Patrick Dahlemann nun schon nach. In ihrem kurzen Videobeitrag fassen die Sozialdemokraten direkt nach der Kreistagssitzung die wichtigsten Beschlüsse zusammen.

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SPD bestätigt Lange im Amt

Am Donnerstag, den 17. Januar 2013, wurde der Vorsitzende der Greifswalder SPD, Thomas Lange, mit 92 Prozent in seinem Amt bestätigt. Lange freute sich über seine Wiederwahl. Er betonte in seiner Rede, dass sich die SPD auf dem richtigen Weg befinde. „Der Greifswalder Ortsverein ist mit über 200 Mitgliedern der größte SPD-Ortsverein im Land. Auch die aktive Arbeit mit und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wurde in den vergangenen Jahren verstärkt.“

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Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Wir würden uns freuen, wenn Sie auch im nächsten Jahr die Arbeit der SPD Kreisverbände, der SPD-Kreistagsfraktionen, sowie der Ortsvereine vor Ort so interessiert verfolgen.

Ihre SPD Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen

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Stellungnahme der SPD zur Haushaltsablehnung

Bekanntlich hat die SPD-Fraktion des Kreistages Vorpommern-Greifswald auf der Beratung zur Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2012 und 2013 den Haushaltsplanentwurf der Landrätin abgelehnt.
Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb die Entscheidung des Innenministeriums des Landes M-V, den Doppelhaushalt 2012/2013 des Landkreises Vorpommern-Greifswald nicht zu genehmigen.

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Nk: "Mit Erklär-Videos für eine verständliche Kreispolitik"

Artikel aus der Haffzeitung vom 12. Dezember 2012

Die SPD bemüht sich, die Kreispolitik medial aufzubereiten und ihre Themen zu erklären. Nun ging es um unsere Jugend.

Lange hat es gedauert, bis die Kreistagssitzung endlich im Internet übertragen wurde. Doch wer schaut sich diese meist stundenlange Sendung eigentlich an? Wer versteht, worum es in den einzelnen Punkten geht?

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Nk: "Wer ist die neue an der Spitze der SPD?"

Ein neues Gesicht steht nun an der Spitze der Kreis-SPD Vorpommern-Greifswald. Was die Luxemburgerin Marie-Jeanne Beringer ins ferne Vorpommern verschlagen hat und wie es nach Ansicht der SPD-Basis bei uns weitergehen soll, verrät sie im Interview mit unserem Redaktionsmitglied Silvio Wolff.

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Nachsitzen – Klappe die Vierte

Zum vierten Mal sitzen die beiden Kreistagsmitglieder Norbert Raulin und Patrick Dahlemann nun schon nach. In ihrem kurzen Videobeitrag fassen die Sozialdemokraten direkt nach der Kreistagssitzung die wichtigsten Beschlüsse zusammen. Neben Dahlemann und Raulin, war diesmal auch Ulf Dembski zu sehen. Er sprach zum Thema Sportförderung.

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Nordkurier: "Enge Vorstandswahl: Bei der SPD entscheidet die Münze"

Der Ministerpräsident war eigens nach Torgelow zur „großen Aussprache“ gekommen. Dort hat die SPD Vorpommern-Greifswald nicht nur einen neuen Vorstand gewählt, sondern auch akute Probleme im Kreis diskutiert.

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20 Jahre nach den Anschlägen von Mölln und Rostock

In einer Videobotschaft richtet sich Patrick Dahlemann, Mitglied des Kreistags Vorpommern-Greifswald, an die Bürgerinnen und Bürger. Er erinnert an die traurigen Anschläge rechtsextremer Gewalt. Doch er ruft vor allem auf sich zu engagieren. Er hebt die Mitarbeit im Aktionsbündnis “Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt” vor und zählt die bisher erreichten Erfolge im Kampf gegen Rechts auf.

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Kreisstraßen: So kann es nicht weitergehen!

In einer kleinen Anfrage an die Landrätin möchten die drei SPD-Kreistagsabgeordneten im Wirtschaftsausschuss Günther Jikeli, Lothar Brandt und Frank Tornow wissen, wie der Landkreis das Problem der Kreisstraßen zu lösen gedenkt. Die SPD-Abgeordneten fragen nach dem Konzept des Kreises für die unausweichlichen Sanierungsmaßnahmen bei leerer Kreiskasse.

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Nachsitzen – Klappe die Dritte

Zum dritten Mal sitzen die beiden Kreistagsmitglieder Norbert Raulin und Patrick Dahlemann nun schon nach. In ihrem kurzen Videobeitrag fassen die Sozialdemokraten direkt nach der Kreistagssitzung die wichtigsten Beschlüsse zusammen. Neben Dahlemann und Raulin, war diesmal auch der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses zu sehen. Dr. Andreas Kerath sprach zum Thema Doppelhaushalt 2012/2013.

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Offener Brief an Erwin Sellering und Norbert Nieszery

Lieber Erwin,lieber Norbert,
der ärmste Landkreis Deutschlands darf nicht abgehängt werden! Die SPD-Fraktion des Landkreises Vorpommern-Greifswald fordert Euch auf, eine Initiative für Wachstum und Beschäftigung in unserer Region auf den Weg zu bringen. So kann es nicht weiter gehen. Nach einem Jahr Erfahrung als Kreistagsfraktion von Vorpommern-Greifswald ziehen wir Bilanz und suchen Wege, wie die Zukunft hier gemeistert werden könnte.

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Persönliche Erklärung

Zu dem heute veröffentlichten Artikel in den Regionalausgaben des Nordkuriers “See”-Pause für SPD-Mann? erklärte Kreistagsmitglied Patrick Dahlemann folgendes:

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Dahlemann und Raulin sitzen wieder nach

Bereits zum zweiten Mal fassten die beiden SPD-Politiker Norbert Raulin und Patrick Dahlemann in einem Videobeitrag die wichtigsten Ereignisse der Kreistagssitzung aus Sicht der SPD-Fraktion zusammen.
„Auch wenn der Landkreis die Sitzung via livestream überträgt, war es uns wichtig, das wesentliche zusammen zu fassen“, informierte Raulin.

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SPD - Kreistagsfraktion bekennt sich zu Werften in Vorpommern

Mit Bedauern musste die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis nehmen, dass ihre Dringlichkeitsvorlage zu den Werften in Vorpommern nicht die Zustimmung des Kreistages Vorpommern-Greifswald fand. Der Antrag sah ein Bekenntnis des Kreistags zu den Werftstandorten Wolgast und Stralsund vor. Alle Beteiligten in Politik und Wirtschaft sollten aufgerufen werden, an einem Rettungskonzept für die beiden Werften zu arbeiten.

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Flughafen Heringsdorf sieht keine Sicherheitsmängel, bessert aber nach

Die Flughafen-Mängelliste 2012 der Pilotenvereinigung Cockpit hat kürzlich dem Flughafen Heringsdorf einen “Mangelstern” verpasst, verbunden mit konkreten Hinweisen auf ausgemachte Mängel.
Das SPD-Kreistagsmitglied Jikeli erbat daraufhin von dem Gesellschafter des Heringsdorfer Flughafens, dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, eine Stellungnahme.

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Greifswalder SPD befragt Bürgerinnen und Bürger

Die SPD Greifswald will nicht nur im Wahlkampf für die Bürgerinnen und Bürger da sein. Deswegen haben junge Parteimitglieder das Projekt „Greifswald zuliebe“ auf die Beine gestellt. Es besteht vor allem aus einer Bürgerumfrage, mit der die 55.000 Einwohnerinnen und Einwohner direkt ihre Anliegen und Vorschläge zur Verbesserung der Stadt mitteilen können.

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Was passiert jetzt mit der Gehaltserhöhung für den ehemaligen Chef der Sozialagentur?

In der letzten Phase des „Altkreises” Ostvorpommern bekam ja bekanntlich der Chef der Sozialagentur Herr Rabe im Juli 2011 eine satte Gehaltserhöhung.Nun ist ja Herr Rabe ab 01.Juli 2012 nicht mehr in dieser Funktion tätig. Jetzt ist die Frage, bekommt Herr Rabe diese übertarifliche Bezahlung auch weiterhin, wenn er eine andere Funktion im Landkreis übernimmt?

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SPD berichtet in Videobotschaft vom Kreistag

„Das Wort Transparenz ist aktuell in aller Munde. Doch wir wollen nicht nur darüber reden, sondern mehr Bürgerinnen und Bürger mitnehmen“, sagte SPD-Kreistagsmitglied Patrick Dahlemann.
„Deshalb wollen wir in Form einer Videobotschaft die wichtigsten Ereignisse einer Kreistagssitzung zusammenfassen. Nachsitzen eben“, so Dahlemann weiter.

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SPD ist stolz auf Pegel

Sichtlich stolz verabschiedet die SPD-Fraktion ihren Kreistagsabgeordneten Christian Pegel. Doch vorher gibt es viele Glückwünsche und Blumen von den Genossen.

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Hebammen sind unersetzlich! – Aufruf an den Gesundheitsminister Daniel Bahr

Allein in den letzten drei Jahren haben 25 Prozent der freiberuflichen Hebammen die Geburtshilfe aufgegeben. Sie können sich ihre Arbeit einfach nicht mehr leisten.Zum 1. Juli verschärft sich die Situation erneut: Die Haftpflicht steigt von 3.700 auf 4.200 Euro. Deswegen gibt es jetzt folgenden Aufruf, den die Landtagsabgeordnete Katharina Feike unterstützt:

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Videobotschaft zur EM

Am Samstag haben wieder millionen Fußball-Fans der deutschen Nationalelf die Daumen gedrückt und dieser 1:0 Sieg gegen Portugal verspricht eine spannende Europameisterschaft. Passend zur Fußball-EM richtet sich Kreistagsmitglied Patrick Dahlemann in einer Videobotschaft an die Fußball-Fans.

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Schüler schauten Abgeordneter über die Schulter

Kürzlich besuchten Schülerinnen und Schüler der Produktionsschulen Wolgast und Rothenklempenow die Landtagsabgeordnete Katharina Feike im Schweriner Landtag und schauten ihr im wahrsten Sinne des Wortes über die Schulter. Denn neben einer Führung durch das Schloss, einem Museumsbesuch und dem Gespräch mit der Abgeordneten Katharina Feike besuchten sie auch eine Landtagssitzung.

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Antrag der SPD findet qualifizierte Mehrheit

Die SPD-Kreistagsfraktion hat beim Kreistagspräsidenten beantragt, die Sondersitzung des KT zu verschieben. „Da zu diesen Unterlagen notwendigerweise auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes gehört und zur Zeit nicht absehbar ist, wann diese Entscheidung fallen wird, beantragt die SPD-Fraktion die Verschiebung der Sitzung“, schrieb der Fraktionsvorsitzende Norbert Raulin in seinem Brief an den Kreistagspräsidenten.

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Torgelower SPD: „Unsere Bitte – Wählen gehen!“

Die Torgelower Stadtvertreter der SPD-Fraktion Jörg Kerkhoff und Patrick Dahlemann wissen, was sie diesen Sonntag tun werden. So verbringen sie den Tag im Wahllokal, denn am Sonntag stellt sich Bürgermeister Ralf Gottschalk der Wahl. Dann heißt es für die beiden SPD-Politiker Nummern abhaken, Wahlbenachrichtigungen kontrollieren und am Abend Stimmzettel auszählen.

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Feike lädt zur Podiumsdiskussion über Wirtschaftsstandort Vorpommern ein

Am Montag, den 14. Mai 2012, lädt die SPD-Landtagsabgeordnete Katharina Feike ab 18 Uhr im Anklamer Restaurant Vis-a-Vis (Kleiner Wall 11) zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema „Wirtschaftsstandort Vorpommern – Brauchen wir einen Masterplan?“ steht im Mittelpunkt der Veranstaltung.

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Katharina Feike begrüßt Votum gegen den Ausbau der Schweinemastanlage in Medow

Die Landtagsabgeordnete Katharina Feike begrüßt, dass der SPD-Landesparteitag den Antrag der Anklamer Sozialdemokraten angenommen hat. Dieser spricht sich gegen den Ausbau der Schweinemastanlage in Medow aus und wurde mit großer Mehrheit angenommen.

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Altkennzeichen in greifbare Nähe gerückt

Das Infrastrukturministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat auf Nachfrage des SPD-Kreistagsmitgliedes Dr. Günther Jikeli mitgeteilt, dass die auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossenen Wünsche des Kreistages auf Wiederzulassung der Altkreis-KFZ-Kennzeichen WLG, ANK, PW, UEM, SBG und GW vom Land unterstützend an das Bundesverkehrsministerium weitergegeben wurden.

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Torgelower haben die Wahl

Bis zur Wahl ihres Bürgermeisters müssen sich die Torgelower noch ein wenig gedulden. Diese findet am 13. Mai diesen Jahres statt. Doch schon jetzt hatten die Torgelower die Chance zu wählen. Die Stadtvertreter, der Bürgermeister und die Stadtverwaltung baten die Bürgerinnen und Bürger um Mitwirkung bei einem Ideenwettbewerb ganz besonderer Art.

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Landrätin widerspricht einer Unterstützung der Jugendkunstschulen in Greifswald und Eggesin

Am 27. Februar brachte die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Jugendkunstschulen Greifswald und Eggesin in den Kreistag ein. “Jetzt haben wir erfahren, dass die Landrätin gegen den Kreistagsbeschluss Widerspruch eingelegt hat. Dafür haben wir kein Verständnis”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Raulin.

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SPD kritisiert Mißachtung der Rechte des Kreistages

ls unglaubliche Mißachtung der Rechte des Kreistages bezeichnete der SPD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Vorpommer-Greifswald die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde schon im Dezember des vorigen Jahres ohne Beschluss des Kreistages.

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SPD-Kreistagsfraktion fordert Aufklärung zu angeblicher Verfassungsklage der Landrätin

Die SPD- Kreistagsfraktion hat die Landrätin Dr. Barbara Syrbe zur Auskunft über Gerüchte aufgefordert, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald vor dem Landesverfassungsreicht Mecklenburg-Vorpommern Klage gegen ein hiesiges Landesgesetz erhoben habe.

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Gemeinsame Einrichtung oder Option?

Am 14. Januar kam die SPD-Kreistagsfraktion in Jarmen zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit der CDU-Fraktion zusammen.

So beschäftigten sich die Kreispolitiker mit der Organisation der SGB II Leistungen im Landkreis Vorpommern-Greifswald und müssen sich fragen: gemeinsame Einrichtung oder Optionskommune?

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Demonstration war ein voller Erfolg

Anlässlich der 4. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald veranstalteten die Kreistagsmitglieder Rainer Dambach und Patrick Dahlemann eine Demonstration. „Die heutige Demonstration war ein voller Erfolg. Wir zeigten, dass auch in Pasewalk Neonazis nicht willkommen sind und wurden dabei vom Weihnachtsmann unterstützt, der Grundgesetze an die Kreistagsmitglieder verteilte“, sagte Kreistagsmitglied Patrick Dahlemann.

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Auch hier seid Ihr nicht willkommen! Pasewalk – kein Ort für Neonazis!

Anlässlich der 4. Kreistagssitzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald in Pasewalk haben die beiden Kreistagsmitglieder Patrick Dahlemann (SPD) und RainerDambach (parteilos) eine Demonstration angemeldet. „Wir wollen wie bereits 2009 mit einer friedlichen Aktion vor dem Kreistag ein deutliches Zeichen setzen und sagen: Auch hier seid Ihr nicht willkommen! Pasewalk – kein Ort für Neonazis!“, erklärte das Torgelower SPD-Kreistagsmitglied Patrick Dahlemann.

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SPD für regionale KfZ-Kennzeichen

Die SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald beantragt, die beim Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern durch die Landrätin des früheren Landkreises Ostvorpommern und den Landrat des früheren Landkreises Uecker-Randow gestellten Anträge auf Zuteilung eines Unterscheidungszeichens für den Verwaltungsbezirk (ersten beiden Buchstaben eines KFZ-Kennzeichens) mit dem Kürzel VG für Landkreis Vorpommern-Greifswald (zunächst) ersatzlos zurückzunehmen.

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SPD fordert: Haushaltskonsolidierung statt Neueinstellungen

Nach dem in der ersten Finanzausschusssitzung des neuen Kreises von den Vertretern der Verwaltung darüber informiert wurde, dass der neue Landkreis Vorpommern-Greifswald mehr als 100 Millionen € Schulden hat, verlangt die SPD-Kreistagsfraktion den unverzüglichen Beginn der Haushaltskonsolidierung.

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SPD-Antrag für schnellen Kassensturz und Vorbereitung des Haushaltes 2012

In der ersten Sitzung des Kreisfinanzausschusses stellten die SPD-Ausschussmitglieder einen Antrag der SPD-Fraktion zur Haushaltsaufstellung für 2012 vor. Das Greifswalder SPD-Kreistagsmitglied Christian Pegel begründete den Antrag mit der Notwendigkeit, schnell durch einen Haushalt für 2012 im neuen Landkreis Vorpommern-Greifswald handlungsfähig zu werden. Zudem könne nur der sinnvoll sparen, wer die Not des Kreises genau kenne.

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SPD will Klarheit für die Sportvereine im Kreis gleich Anfang 2012

Die SPD-Kreistagsfraktion gibt Gas in Sachen Sport. „Wir haben für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag gestellt, dass die Landrätin vom Kreistag zur Erarbeitung einer Sportförderrichtlinie für den neuen Landkreis Vorpommern-Greifswald bis zum ersten Quartal 2012 beauftragt wird“, informierte das Greifswalder SPD-Kreistagsmitglied Christian Pegel über eine aktuelle Initiative der Sozialdemokraten im Kreistag.

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SPD will finanzielle Hilfe für den neuen Kreiselternrat

Der neue gewählte Schulelternrat des Kreises Vorpommern-Greifswald soll den Kreistag nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion erstmalig auf seiner nächsten Sitzung beschäftigen. In einer jüngst eingereichten Beschlussvorlage der SPD wird die Erarbeitung einer Satzung des Kreises gefordert, die für die ehrenamtlichen Kreiselternratsmitglieder die erforderlichen Gelder vorsieht.

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Übersicht über Kreisstraßen in Vorpommern-Greifswald gefordert

Die SPD Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald arbeitet an mehreren Beschlussanträgen für die nächste Sitzung des Kreistages.

Um sich einen Überblick über die Straßensituation im Großkreis zu verschaffen, fordern die Sozialdemokraten von der Kreisverwaltung, die Auflistung aller Kreisstraßen und deren Zustandsbeschreibung vorzunehmen.

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SPD will schnellen Umzug nach Greifswald und Aufklärung zu Verwaltungsgebäuden

Zwei Fraktionen – ein Gedanke. Der zeitnahe Umzug der Landrätin nach Greifswald ist nicht nur Inhalt eines CDU-, sondern auch eines SPD-Antrages. Unabhängig voneinander haben die beiden Fraktionen für die nächste Kreistagssitzung einen solchen Beschlussvorschlag für die Tagesordnung beantragt.

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SPD fordert Mindestlohn im Landkreis Vorpommern-Greifswald

Die SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald fordert die Unterstützung der Kreisverwaltung bei der Einführung eines Mindestlohns im Landkreis.
„Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweit am stärksten von Niedriglöhnen betroffen. Innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern sind die Durchschnittslöhne in unserem Kreis nochmals niedriger.

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SPD Kreistagsfraktion gegen Verbot von DDR-Symbolik

Die SPD Kreistagsfraktion Vorpommern-Rügen distanziert sich von der Idee der Bundes-CDU, DDR-Symbole zu verbieten und die sogenannte Ostalgie zu verteufeln.
Kritik am SED-Regime sei zwar angebracht. Der Vorstoß der CDU stelle indessen die Lebensleistungen von Millionen DDR-Bürgern in Frage.

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Maßnahmen gegen Ärztemangel auf gesamten Landkreis ausdehnen

Zur Absicherung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen muss über Anreizmodelle für Nachwuchsmediziner nachgedacht werden.

Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt daher vor, die Richtlinie des Landkreises Nordvorpommern über die Gewährung einer Studienbeihilfe für Medizinstudenten vom 16.03.2011 für das gesamte Kreisgebiet zu übernehmen.

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Podiumsdiskussion: Wie weiter mit Hartz IV?

Am 19.11.2011 um 10.00 Uhr in der Kulturkirche St Jakobi, Jacobiturmstr. 28a, 18439 Stralsund führt die SPD-Kreistagsfraktion des Landkreises Vorpommern-Rügen eine öffentliche Podiumsdiskussion durch. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und Kommunalpolitiker aller demokratischen Parteien sind dazu herzlich eingeladen.

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SPD schlägt Manfred Gerth als Beigeordneten vor

Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Stefan Kerth, zu der Entscheidung: “Mit Manfred Gerth schicken wir einen erfahrenen Verwaltungsprofi und Sozialdemokraten ins Rennen. Manfred Gerth kommt von hier und verfügt als ehemaliger stellvertretender Landrat des Landkreises Bad Doberan über vorzügliche Referenzen.”

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SPD hat Mindestlohn und Tariftreue im Landkreis Vorpommern-Rügen in Vereinbarung mit CDU abgesichert

Was im Koalitionsvertrag der Landesregierung unterzeichnet werden soll, ist für den Landkreis Vorpommern Rügen hinsichtlich Mindestlohn und Tariftreue zwischen SPD und CDU bereits festgezurrt.

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SPD will Landkreis in Kooperation mit CDU voranbringen

Die SPD wird im Kreistag Vorpommern-Rügen eine Kooperation mit der CDU eingehen. Das beschloss am vergangenen Samstag ein außerordentlicher Kreisparteitag der Sozialdemokraten. In mehreren Sondierungsgesprächen in den vergangenen vier Wochen wurde eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet, die eine deutlich sozialdemokratische Handschrift aufweist.

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Stefan Kerth führt SPD-Fraktion im Kreistag

Der Barther Bürgermeister Dr. Stefan Kerth wurde auf der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion des Kreistages Vorpommern-Rügen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als erste stellvertretende Vorsitzende fungiert die bisherige SPD-Fraktionschefin im Rügener Kreistag, Kristine Kasten. Zur zweiten Stellvertreterin wurde die Geschäftsführerin der Stralsunder SPD-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Wichert-Fleischer, gewählt.

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Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald wählt Fraktionsspitze

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung haben die 14 gewählten künftigen Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Vorpommern- Greifswald die Fraktionsspitze bestimmt. Zu ihrem Fraktionsvorsitzenden wählten die Mitglieder einstimmig Ulf Demski.

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Die Linkspartei sollte realistisch bleiben

„Die Linkspartei sollte realistisch bleiben“, erklärt der SPD-Kreistagsabgeordnete Lothar Brandt angesichts der seitens der Linken erhobenen Vorwürfe. „Dass Frau Schwenke warnt, der Kreis würde zukünftig nur von Greifswaldern geführt, ist wirklich dreist.“

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SPD kämpft für Wahlsieg auf Rügen

Die SPD wird weiterhin für ein möglichst gutes Ergebnis bei der Nachwahl auf der Insel Rügen kämpfen. Das erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Würdisch im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung des Vorstandes mit den neu gewählten Kreistagsabgeordneten: „Wir wollen auch am 18. September ein gutes Ergebnis einfahren und werden dafür kämpfen, dass Ingulf Donig für Rügen in den Landtag einzieht.“

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SPD unterstützt Kuder zur Landratswahl

Die SPD unterstützt Justizministerin Uta-Maria Kuder in der Landrats-Stichwahl im Kreis Vorpommern-Greifswald. Das erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Ulf Dembski im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung des SPD-Kreisvorstands und der neu gewählten SPD-Kreistagsmitglieder.

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SPD lädt zum Gespräch mit der Finanzministerin

Am 10. August findet um 18:00 Uhr in der Villa Knobelsdorff in Pasewalk eine Diskussionsrunde zum Thema „Kommunale Finanzausstattung“ in Pasewalk statt. Bei dem Gespräch, an dem die Finanzministerin Heike Polzin, der Landtagsabgeordnete Heinz Müller und der SPD-Landratskandidat Ulf Dembski teilnehmen werden, stehen vor allem die Hilfsangebote der Landesregierung an überschuldete Kommunen im Mittelpunkt.

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Auf ein Wort mit Erwin Sellering

Am kommenden Montag nachmittag läd die Greifswalder SPD zu lockeren Gesprächen bei Kaffee und Kuchen am Fischmarkt ein. Als Gesprächspartner wird ab 15 Uhr neben dem Landratskandidaten Ulf Dembski der Ministerpräsident Erwin Sellering vor Ort sein.

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Norddeutsche SPD-Spitze in Stralsund

„Wann bekommt man das norddeutsche SPD-Führungsquartett schon einmal hautnah und mit anschließender persönlicher Gesprächsmöglichkeit zu sehen und zu hören?“, fragt sich der Vorsitzende der Vorpommern-SPD Christian Pegel und lädt gemeinsam mit den SPD-Kreisvorsitzenden Ulf Dembski und Thomas Würdisch alle interessierten Vorpommern zum SPD-Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl am Freitagabend ab 19 Uhr in die Alten Brauerei in Stralsund in der Greifswalder Chaussee 84 ein.

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Bürger fragen – Erwin Sellering antwortet

Am kommenden Donnerstag findet um 18 Uhr im Stadtkulturhaus von Ribnitz-Damgarten ein SPD-Bürgerforum mit Ministerpräsident Erwin Sellering und der Landtagskandidatin Susann Wippermann statt.

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Erwin Sellering besucht Volkswerft Stralsund

Am kommenden Donnerstag wird Ministerpräsident Erwin Sellering im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour die Stralsunder Volkswerft besuchen. Begleitet wird Sellering dabei von den Stralsunder SPD-Landtagskandidaten Dr. Heike Carstensen und Uwe Tiemann.

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Pegel: Holznagels Medienschelte ist Rohrkrepierer!

Der Vorsitzende der Vorpommern-SPD Christian Pegel, zugleich Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft, hat Kritik der CDU-Landtagsvizepräsidentin Renate Holznagel an vorgeblich parteiischer Medienberichterstattung in Greifswald als verlogen und fern jeder Sachkenntnis zurückgewiesen.

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SPD begrüßt Einigung bei Aufgabenübergang

„Jetzt können die Beschäftigten im Greifswalder Rettungsdienst bei HKS und DRK sowie die Mitarbeiter des Greifswalder Abfallentsorgers GEG endlich aufatmen“, zeigte sich der SPD-Bürger- schaftsabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Kreisgebietsausschusses Christian Pegel erleichtert. Dass diese Suche nach einer Lösung von Januar bis jetzt angedauert habe, sei allerdings kein Ruhmesblatt für den Oberbürgermeister und Teile der Bürgerschaft.

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SPD begrüßt Neuausrichtung der EWN

Der Kreisvorsitzende und Landratskandidat der SPD Südvorpommern, Ulf Dembski begrüßt eine Neuausrichtung der EWN: „Bei dem Rückbau von Atomkraftwerken verfügt die Energiewerke Nord GmbH über einzigartiges Know-how.“, so Dembski. Den Ausbau der Zwischenlagerung von Atommüll lehnt Dembski dagegen weiterhin ab: “Atommüll bringt die Region nicht voran. Mit der Bewältigung der DDR-Altlasten hat Vorpommern seinen Beitrag an dieser Stelle geleistet.”

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SPD kritisiert Verschwendung öffentlicher Gelder

Die SPD kritisiert die jüngst im ostvorpommerschen Kreisausschuss beschlossene Gehaltserhöhung für den Chef der Sozialagentur als instinktlos. „Eine derartige Gehaltserhöhung kann ich keinem Bürger erklären.“, so Lothar Brandt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Präsidiumsmitglied der Kreis-SPD. Der Kreisausschuss hatte gegen die Stimme der SPD beschlossen, dem Chef der Sozialagentur eine Erhöhung des Jahresgehalts um über 15.000 Euro anzubieten.

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Dembski zum SPD-Landratskandidaten gewählt

Der SPD-Kreisverband Südvorpommern wird mit Ulf Dembski an der Spitze in den Landrats- und Kreistagswahlkampf ziehen. Dembski zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Erfolgsaussichten seiner Partei: „Die SPD ist die geschlossenste politische Kraft in der Region, wir treten in allen Wahlbereichen mit hervorragenden Kandidaten an und haben ein gutes und konkretes Programm für den neuen Kreis.“

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SPD fordert zügigen Baubeginn in Neuenkirchen

Die SPD fordert, mit dem Bau der Schule in Neuenkirchen zügig zu beginnen: „Das Finanzministerium hat den Förderbescheid längst bewilligt, die Verzögerungen sind unverständlich.“, so Lothar Brandt, SPD-Abgeordneter im Kreistag Ostvorpommern. Der Baubeginn wird von der Kreisverwaltung seit Wochen unter Hinweis auf angeblich nicht ausreichende Brandschutzvorkehrungen verzögert.

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SPD macht Ehrenamt zum Programmschwerpunkt

Die SPD Südvorpommern wird die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit zu einem Schwerpunkt in ihrem Kreistagswahlprogramm machen. Der Entwurf sieht Forderungen der SPD für eine Stärkung des Ehrenamtes vor. “Der neue Landkreis wird noch stärker auf das freiwillige Engagement vieler ehrenamtlich Aktiver angewiesen sein als die öffentliche Hand bisher”, betont der SPD-Landratskandidat Ulf Dembski.

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SPD diskutiert Küstenschutz im Inselnorden

Der SPD-Ortsverein Insel Usedom lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionsveranstaltung mit Umweltminister Till Backhaus ein. Bei der Veranstaltung, die am 9 Mai um 18 Uhr im Haus des Gastes in Karlshagen stattfindet, wird es um den Küstenschutz im Norden der Insel gehen.

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SPD erfreut über Förderbescheid für Neuenkirchen

Der SPD-Kreisverband Südvorpommern begrüßt den Erlass des Förderbescheides für den Neubau der Grundschule Neuenkirchen. „Ich freue mich, dass der Bau nun beginnen kann.“, so Katharina Feike, stellvertretende Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten.
Am vergangenen Montag fand ein Gespräch mit Vertretern der Schule während einer von Katharina Feike organisierten Bürgersprechstunde statt.

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SPD begrüßt Entwässerung des Kieshofer Moors

Der SPD-Kreisvorsitzende und Landratskandidat Ulf Dembski begrüßt die Entscheidung des Wasser und Bodenverbandes Ryck-Ziese, eine teilweise Entwässerung des Kieshofer Moores herbeizuführen. „Es war wichtig, schnell eine unbürokratische Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner herbeizuführen.“

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Diskussionsveranstaltung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit gehören zu den Grundfreiheiten der Europäischen Union. Bisher galten in Deutschland Beschränkungen dieser Freiheiten für die Bürgerinnen und Bürger der ab 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten der EU. Zum 1. Mai 2011 muss sich der deutsche Arbeitsmarkt nun endgültig öffnen und auch die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen muss in Deutschland für alle Branchen zugelassen werden.

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SPD-Kreisverbände im Norden Vorpommerns schließen sich zusammen

Am vergangenen Samstag haben die SPD-Kreisverbände Nordvorpommern, Stralsund und Rügen ihre Fusion vollzogen. Zum Vorsitzenden wählten die 43 anwesenden Delegierten mit 92,9 Prozent der Stimmen Thomas Würdisch aus Altenpleen. Zu Stellvertretern wurden die Fraktionsvorsitzende im Rügener Kreistag, Kristine Kasten und Klaus Mohr aus Stralsund gewählt.

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Bessere Vernetzung in Vorpommern tut not

Eine bessere Vernetzung der öffentlichen Verkehrsträger in Vorpommern ist notwendig, um die zukünftigen Herausforderungen zu meistern. Dies ist das Fazit einer Fachtagung zur Verkehrspolitik, die die SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Samstag in Züssow durchführte. „Vor allem aus den Beiträgen der Wissenschaftler ziehen wir viele Impulse, die wir in den kommenden Monaten in konkrete Politikansätze übersetzen werden.“, so Ulf Dembski, Moderator der Veranstaltung

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SPD begrüßt Förderschul-Entscheidung des Ministerpräsidenten

Der SPD-Kreisvorsitzende und Greifswalder Schulsenator Ulf Dembski unterstützt die Entscheidung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering, die Integration von Förderkindern in die Grundschulen behutsam anzugehen. Dembski, der auch Mitglied des Ausschusses für Soziales und Schule des Städte und Gemeindetages Mecklenburg Vorpommern ist: „Auch die Städte und Gemeinden als Schulträger unterstützen das Ziel, sind mit den Umständen der Einführung allerdings…

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Dembski begrüßt Verhandlungsergebnis bei Hartz IV

Der Greifswalder Sozialdezernent Ulf Dembski hat begrüßt, dass es zu einer Einigung bei den Hartz-IV-Verhandlungen gekommen ist. „Das ist eine gute Nachricht für viele Kinder, die nun Unterstützung für die Mitgliedschaft in Vereinen oder Musikunterricht erhalten können.“, so Dembski. Auf Initiative des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) wurde am Sonntag eine Einigung zwischen Bundesregierung, Bundesländern und SPD erreicht.

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Greifswalder SPD nominiert Dembski

Die Greifswalder Sozialdemokraten haben auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag den Greifswalder Beigeordneten Ulf Dembski einstimmig als Landratskandidaten nominiert. „Wir wollen, dass der neue Großkreis kompetent, sozial gerecht und finanziell solide geführt wird. Ulf Dembski ist hierfür der geeignetste Kandidat.“, so der Vorsitzende der Greifswalder SPD, Thomas Lange.

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VERBANDSGEMEINDE INSEL USEDOM - Neue Chance für die Inselzukunft?

Diskussionsveranstaltung mit Heinz Müller, MdL

Bietet die Form der Verbandsgemeinde in Zeiten knapper Kassen und demographischer Einschnitte auch eine neue Chance für die Insel Usedom?

Sonnabend, 19. Februar 2011, 10:00 Uhr, Strandhotel Seerose, Strandstraße 1, 17459 Loddin – Ortsteil Kölpinsee

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Herr Innenminister, es ist genug!

Eine Betrachtung zu den Castor-Transporten von Lothar Brandt.

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Dembski bedauert Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen

Der Greifswalder Sozialdezernent Ulf Dembski hat das Scheitern der Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform bedauert: „Dieses Scheitern ist eine schlechte Nachricht für alle Betroffenen, vor allem aber für die Kinder.“ Dembski forderte die Regierung auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Jetzt zu versuchen, eine verfassungswidrige Reform durch den Bundesrat zu drücken, ist der falsche Weg.“

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Fraktionsspitzen schlagen Dembski als Landratskandidaten vor

Die Spitzen der sozialdemokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und in den Kreistagen der Landkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern schlagen ihren Partei-Mitgliedern Ulf Dembski als Kandidaten für die Wahl des Landrates im neuen Großkreis vor.

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Aufbruchssignal auf SPD-Kreisparteitag

In Torgelow führte der SPD-Kreisverband Südvorpommern am vergangenen Samstag einen außerordentlichen Kreisparteitag durch. Dieser Parteitag war das erste Zusammentreffen dieser Art seit der Fusion im September 2010.

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SPD fordert besseres Einsatzkonzept bei CASTOR-Transporten

Die SPD Südvorpommern fordert eine Überarbeitung des Einsatzkonzeptes für den nächsten CASTOR-Transport in das Zwischenlager Nord. Dies beschlossen die Sozialdemokraten am Samstag auf ihrer Klausurtagung in der Stadt Usedom. „Die Bevölkerung war beim letzten Transport unakzeptablen Behinderungen ausgesetzt“, so Frank Tornow, Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Lubmin.

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SPD Südvorpommern gegen Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Die SPD Südvorpommern unterstützt die Forderung von Ministerpräsident Erwin Sellering nach einem zügigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Dies beschlossen die Sozialdemokraten am Rande ihrer Klausurtagung am vergangenen Samstag in der Stadt Usedom.

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Anti-Castor-Demo ein großer Erfolg.

Die SPD in Vorpommern lehnt die Einlagerung von Atommüll aus westdeutschen Forschungsreaktoren in Lubmin weiterhin ab. Dies machten die Sozialdemokraten am Rande der heutigen Demonstration in Greifswald deutlich. „Wir stehen zur Aufnahme von Müll aus den Anlagen in Lubmin und Rheinsberg – mehr aber nicht.“, so Patrick Dahlemann, Mitglied der SPD-Regionalgruppe Vorpommern. „Ich freue mich sehr, dass wir dies heute gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten und vielen Parteifreunden deutlich machen konnten.“

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Hasselmann und Kottwittenborg in Erklärungsnot: Wofür floss Geld?

Immer mehr Enthüllungsgeschichten sind in der Zeitung zu lesen. Wird jetzt nicht schon lange genug über die mysteriösen Vorgänge in der KTS geschwiegen?

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SPD: Keine zweite Einkommensteuer für Kommunen

Die SPD Südvorpommern lehnt das Vorhaben von Bundesfinanzminister Schäuble zur Einführung eines eigenen Einkommensteueranteils der Kommunen entschieden ab.
„Damit werden Tür und Tor geöffnet, die Gewerbesteuer klammheimlich durch eine drastisch erhöhte Einkommensteuer zu ersetzen“, so der Bürgermeister von Strasburg, Norbert Raulin.

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SPD-Landesverband debattiert öffentlich ersten Entwurf des Regierungsprogramms

Am 12. November findet in Greifswald die letzte von vier Regionalkonferenzen statt. Ab 17.00 Uhr können Interessierte im Mercure-Hotel gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Erwin Sellering sowie mit weiteren Ministern und Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesvorstands diskutieren.

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SPD gründet Kreisverband Südvorpommern

Am vergangenen Samstag fand in Gützkow der Gründungsparteitag des SPD-Kreisverbandes Südvorpommern statt. Dabei fusionierten die bisherigen Kreisverbände Greifswald-Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie der Ortsverein Loitz. Zum Vorsitzenden des neuen Kreisverbands wählten die 58 Delegierten den Greifswalder Sozialsenator Ulf Dembski. Dembski erhielt dabei 96,6% der Stimmen.

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